Die Europäische Union und die USA haben sich auf gemeinsame Regeln für die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager in Guantanamo geeinigt. Die USA verpflichten sich darin, EU-Staaten, die zu einer solchen Aufnahme bereit sind, alle nötigen Informationen über die früheren Gefangenen zur Verfügung zu stellen - geheimdienstliche Erkenntnisse eingeschlossen. Außerdem will Washington in Einzelfällen einen Teil der Aufenthaltskosten für die ehemaligen Häftlinge übernehmen. Die gemeinsame Erklärung wurde am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg verabschiedet.
Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo sollen an verschiedene Länder überstellt werden.
(Foto: Foto: AP)Zwar liege "die Hauptverantwortung für die Schließung von Guantanamo und die Suche nach einem Aufenthaltsort für Ex-Gefangene bei den Vereinigten Staaten", heißt es darin. Aber "die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen den USA helfen, dieses Kapitel abzuschließen".
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte vorvergangene Woche eine Bitte der USA um Aufnahme von neun Guantanamo-Insassen abgelehnt, die der in China beheimateten uigurischen Minderheit angehören. Vier Uiguren aus Guantanamo wurden mittlerweile von den Bermudas aufgenommen, der pazifische Inselstaat Palau hat die Aufnahme weiterer 13 angeboten. Über eine weitere Anfrage der USA an Deutschland, die zwei Personen aus Tunesien und Syrien betreffen soll, ist noch nicht abschließend entschieden.
Einige EU-Staaten sind bereit
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sicherte den USA vollen Rückhalt für die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba zu. In der Erklärung wird betont, dass die USA die "Hauptverantwortung für die Schließung Guantanamos und die Suche nach einem Aufenthaltsort für die Ex-Häftlinge" tragen. Dabei gehe es um Gefangene, die von den USA nicht weiter verfolgt werden und die aus zwingenden Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Einige EU-Staaten haben sich laut der Erklärung bereiterklärt, einzelne ehemalige Häftlinge aufzunehmen. Die Entscheidung über die Aufnahme und den Status der ehemaligen Gefangenen liege jedoch "in der alleinigen Verantwortung und Zuständigkeit" des empfangenden EU- oder Schengen-Staates. Finanzielle Hilfen von den USA werden in bilateralen Gesprächen zwischen den USA und dem EU-Staat ausgehandelt.
EU und USA wollen sich laut der Erklärung außerdem auf gemeinsame Regeln für die Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus einigen. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte mache "uns stärker und sicherer". Die EU erwartet von den USA auch weitere Änderungen in ihre Anti-Terror-Politik. Wenn die USA zu einem solchen Wandel bereit seien, wolle die EU "den USA helfen, ein neues Kapitel aufzuschlagen". Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten sei ebenso notwendig.
Die EU-Innenminister hatten sich bereits Anfang des Monats darauf verständigt, alle Informationen untereinander auszutauschen. In dem umstrittenen Gefangenenlager sind noch etwa 230 Männer inhaftiert, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Ein großer Teil davon gilt inzwischen als unschuldig. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, Guantanamo bis Januar 2010 schließen zu wollen.