Zur Aufklärung des Behördenversagens im Falle der Zwickauer Terrorzelle NSU wird nun auf Wunsch der Bundeskanzlerin ein weiteres Gremium die Arbeit aufnehmen. Merkel hatte sich im September 2012 unzufrieden mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen gezeigt.
(Foto: dpa)Vier Untersuchungsausschüsse gibt es bereits, zudem eine Bund-Länder-Kommission und ein paar Sonderermittler. Und nun soll noch ein Gremium dazukommen, das sich mit der deutschen Sicherheitsarchitektur und dem Behördenversagen rund um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) befassen soll: Bundesinnen- und Justizministerium bereiten derzeit eine weitere Kommission vor. Der Anstoß dazu kommt von Angela Merkel (CDU) persönlich, nachdem sie im September feststellte, die Aufklärung "läuft an etlichen Stellen nicht so, wie ich das für richtig halte". In der Opposition herrscht aber keine Begeisterung über das neue Gremium: "Frau Merkel geht es offenbar nicht um Aufklärung in der Sache. Sie täuscht Aktionismus vor", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
Es sei völlig unnötig, eine weitere Kommission einzurichten, die denselben Auftrag habe wie die bereits seit Monaten tätige Bund-Länder-Kommission. Die Aufarbeitung der Versäumnisse werde durch Merkels Initiative "verschleppt, nicht befördert", sagt Oppermann. Wer der Kommission angehören soll, ist noch nicht bekannt. Nach Merkels Wunsch sind Innen- und Justizressort federführend; so solle das "Zusammenspiel der verschiedenen Sicherheitsbehörden noch einmal auf die Tagesordnung" kommen.
Wie indes das Zusammenspiel mit den schon existierenden Gremien laufen soll, ist ebenfalls eine heikle Frage. Längst arbeitet die von Oppermann angeführte Bund-Länder-Kommission; ihr gehören vier Fachleute an. Der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting schied vor Kurzem aus, ihn soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung der frühere Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, ersetzen.
Die nun geplante, zusätzliche Kommission geht zurück auf einen Beschluss aus dem vorigen Jahr; damals ging es um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Das Gremium sei dann, als die Terrorgruppe NSU aufflog, "erst einmal in den Hintergrund getreten", sagte Merkel, als sie ihren Vorstoß präsentierte. Nun aber soll die Kommission kommen und offenbar auch Lehren aus dem Versagen beim NSU ziehen. In der Zwischenzeit haben freilich auch schon andere damit begonnen, sich Gedanken über Ordnung und Unordnung der Sicherheitsorgane zu machen. In Bayern, Sachsen, Thüringen sowie im Bundestag befassen sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit dem NSU. Sie sollen Empfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten erarbeiten.
Die SPD spricht von "obskuren Kommissionen"
Derzeit ringen die Abgeordneten und die Behörden aber zunächst einmal um den richtigen Umgang mit ungeschwärzten Geheimakten, die das Land Thüringen in einer Transparenz-Offensive an die Ausschüsse in Erfurt und Berlin geleitet hat. Die Obleute im Bundestag verwahrten sich gegenüber Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen "mehr oder minder unterschwellig geäußerte Vorwürfe", sie könnten nun V-Leute enttarnen.
Man sei sich der Verantwortung für die Sicherheit von V-Leuten sehr bewusst, sagt FDP-Obmann Hartfrid Wolff. Bis auf wenige Ausnahmen benötige der Ausschuss ohnehin keine Klarnamen der geheimen Informanten. Wie das Innenministerium Thüringens betont, enthalten die ungeschwärzten Akten solche Informationen auch gar nicht.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, nennt das Misstrauen der Behörden "ungehörig gegenüber dem Parlament". Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte, Merkel müsse endlich dafür sorgen, dass ihre Minister Friedrich und Thomas de Maizière den zentral zuständigen Ausschuss in der notwendigen Form unterstützten. Die Kanzlerin könne sich nicht mit neuen, "obskuren Kommissionen" aus ihrer Verantwortung stehlen.
Am Donnerstag soll ein Beamter des Innenministeriums vor dem NSU-Ausschuss über die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz berichten. Die Abgeordneten verlangen, dass die schriftliche Fassung seines Berichts nicht - wie bisher - geheim eingestuft ist. Sonst sei keine öffentliche Sitzung möglich. Die Parlamentarier drohen damit, den Zeugen andernfalls wieder auszuladen.