Aufklärung des Programms "Tempora" Briten winden sich bei Nachfragen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte so einige Fragen zum britischen Spähprogramm "Tempora". Die Regierung in London reagiert zwar, bleibt aber verschwiegen - und verweist auf andere Ansprechpartner.

Wie viele Informationen greifen die Briten mit ihrem Spähprogramm "Tempora" eigentlich ab? Und auf welcher Rechtsgrundlage speichern sie die Daten von Millionen Deutschen? Die Bundesregierung hatte an die britische Regierung einige Fragen - schließlich wissen die Deutschen nach eigenen Angaben nicht mehr als das, was die Zeitungen über die britische Spionage berichten.

Die Regierung in London reagierte zwar auf die Nachfragen aus Deutschland, blieb aber verschwiegen: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten", heißt es in dem Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium. Stattdessen verweist London auf andere, ebenfalls nicht besonders auskunftsfreudige Gesprächspartner: Die Bundesregierung solle die "Nachrichtendienste selbst" ansprechen. Grundsätzlich habe London aber Dialogbereitschaft signalisiert, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

Auch die EU-Kommission hätte von der britischen Regierung gerne weitere Informationen. Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding forderte brieflich vom britischen Außenminister William Hague "eindeutige Aufklärung" über das Abhörprogramm. Es gehe um den Umfang des Programms, also um die Frage, ob "Tempora" auf nationale Sicherheit begrenzt sei. Sie wolle auch wissen, ob die Abhörmaßnahmen auf einzelnen Personen zielten oder eine große Zahl beträfen. Sie habe auch gefragt, ob die erhobenen Daten in Großbritannien bleiben oder mit anderen Ländern geteilt werden.

"Diesen Orwell'schen Irrsinn schnellstmöglich beenden"

Die Grünen hatten bereits gefordert, dass die Bundesregierung Großbritannien direkt mit Fragen konfrontiert. Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Diese eklatanten Grundrechtsverletzungen müssen gegenüber Großbritannien unmissverständlich angesprochen und Aufklärung gefordert werden. Die Bundesregierung muss diesen Orwell'schen Irrsinn schnellstmöglich beenden." Geklärt werden müsse auch, ob deutsche Behörden von den Daten profitieren, forderte Künast.

Auch rechtliche Schritte gegen die Internet-Überwachungsprogramme der USA und Großbritannien sollte die Bundesregierung prüfen, so die Grünen. Deutschland könne möglicherweise den Internationalen Gerichtshof anrufen. Im Fall Großbritanniens könne man außerdem ein Verfahren wegen Verdachts auf Verletzung der EU-Verträge anstreben, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, bestärkt diese Forderung. Er rief die Bundesregierung auf, sie solle auf internationaler Ebene gegen die Datenausspähung aus dem Ausland vorgehen. "Die Bundesregierung muss darauf dringen, dass unsere E-Mails nicht von ausländischen Geheimdiensten durchforstet werden", so Schaar.

Speicherung von Daten nur bei konkretem Verdacht zulässig?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte bereits an, das Spähprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) mit den anderen europäischen Staaten zu diskutieren. Das Thema müsse "im Kontext der laufenden Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie" auf dem informellen Justizministertreffen Mitte Juli erörtert werden, schreibt sie in zwei Briefen an das Justiz- und Innenministerium in London, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Zudem fordert die Ministerin von Großbritannien, dass die Rechtsgrundlagen für das breit angelegte Abschöpfen von Telefon- und Internetkommunikation zwischen dem europäischen Festland und den USA aufgeklärt werde. Sie wolle herausfinden, ob eine Speicherung von Daten nur bei konkretem Verdacht zulässig ist oder auch ohne konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten. Zudem müsse geklärt werden, ob Richter die Überwachung genehmigen müssten.

Das GCHQ zapfte ein Glasfaserkabel an, über das ein Großteil des deutschen Datenverkehrs mit den USA fließt. Der britische Guardian hatte berichtet, dass die Briten mit dem Programm Tempora weltweit Internet-Kommunkation abgreifen und bis zu 30 Tage speichern. Edward Snowden hatte diese Informationen an die Zeitung weitergeben. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA das Internet ausspäht.