Aufklärung der Spähaffäre Vertraue niemandem, niemals

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) spricht nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu Journalisten.

(Foto: dpa)

Ist die Spähaffäre jetzt aufgeklärt, wie die Bundesregierung und Kanzleramtschef Pofalla den Bürgern weiszumachen versuchen? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Wo Geheimdienste am Werk sind, ist nichts sicher. Also sollte auch niemand so tun, als wäre es so.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Die Amerikaner und Briten haben also der deutschen Bundesregierung versichert, ihre Geheimdienste hätten sich in Deutschland stets an Recht und Gesetz gehalten und den deutschen Interessen nicht geschadet. So jedenfalls hat das Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an diesem Montag verkündet. Kanzlerin Merkels oberster Geheimdienstkoordinator vermittelte dabei den Eindruck, als sei jetzt alles gut. Als wäre die Aufklärung abgeschlossen. Alle Fragen beantwortet. Danke und auf Wiedersehen.

Mag ja sein, dass Ronald Pofalla selbst überzeugt von dem ist, was er da vorgetragen hat. Das wäre traurig. Es bleibt der schale Beigeschmack des Misstrauens. Denn wenn es etwas zu lernen gab aus der ganzen Affäre um NSA, Prism und Tempora, dann doch dieses: Vertraue niemandem. Niemals.

Oder anders formuliert: Egal, was dir einer erzählt, glaube es erst, wenn Du es selbst überprüft hast.

Wer kann noch alles überprüfen?

Genau darin aber liegt die große Schwierigkeit. Wer will überprüfen, was auf irgendwelchen Papieren irgendwer versichert? Selbst wenn der britische Außenminister höchstselbst so eine Versicherung "autorisiert" hat, wie Pofalla stolz kundtat, was weiß denn schon der britische Außenminister über die Arbeit seiner Geheimdienste? Wenn es ähnlich viel ist, wie die deutschen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über den Bundesnachrichtendienst wissen, dann gute Nacht. Im Zweifel wissen sie alle nur das, von dem die Dienste wollen, dass sie es wissen.

Amerikaner und Briten können Versicherungen abgeben, so viel sie wollen. In die Karten schauen lassen sie sich nicht. Sie mögen schwören, dass sie kein Ass in der Hand mehr haben. Ob das stimmt, wissen sie nur selbst.

So ist das mit den Geheimdiensten. Sie haben kein Interesse daran, dass irgendwer herausbekommt, wie sie arbeiten, mit wem sie Kontakt haben, welche Daten sie besitzen und wie sie da ran kommen.

Mission impossible

Darum war die Frage der Aufklärung von Beginn an eine Mission impossible. Hunderte Millionen von Daten deutscher Bürger sollen die Amerikaner abgegriffen haben. Das sollen angeblich Dokumente nahelegen, die der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden veröffentlichen ließ. Es sind aber Dokumente, die offenbar missverständlich sind. Dokumente, die mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten.

Es gibt gar keinen Skandal. Diese Aussage ist derzeit genauso schwer zu widerlegen wie diese: Es ist alles ist noch viel schlimmer als bisher angenommen.