SPD-Chef Kurt Beck macht Bundeskanzlerin Merkel für die schlechte Stimmung in der großen Koalition verantwortlich und wirft der Union vor, gemeinsame Beschlüsse zu demontieren.

SPD-Chef Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für die schlechte Stimmung in der großen Koalition verantwortlich gemacht. In einem Interview der Bild-Zeitung sagte Beck, in einer Koalition komme es darauf an, "auch dem Partner seine Erfolge zu gönnen und nicht ständig zu versuchen, ihm auch noch die letzte Butter vom Brot zu kratzen". Merkels Vorgänger Gerhard Schröder habe dies nie vergessen und sei daher der bessere Regierungschef gewesen. Merkel und die CDU dagegen verhielten sich so, als "seien sie allein in der Regierung", kritisierte Beck.

Zwar habe die große Koalition auch Erfolge vorzuweisen, so Beck, "das Problem sei nur: Manches von dem, was wir gemeinsam beschlossen haben, wird von der CDU oder CSU hinterher demontiert". Erst habe Merkel den Gesundheitsfonds gewollt, "nun sägt die CSU daran rum, dass die Späne fliegen". Ein weiteres Beispiel sei der Mindestlohn. Bei diesem Thema seien "CDU und CSU vor ihrer Wirtschaftslobby eingeknickt", sagte Beck.

Auf die Attacken aus den eigenen Reihen entgegnete der SPD-Vorsitzende, er sehe in der Formulierung "Mann aus der Provinz" nichts Negatives. Beck: "Die Schickimicki- und Champagner-Gesellschaft ist nicht so meine Welt."

Auf die Frage, was die SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr plane, antwortete Beck: "keine Steuererhöhung." Zugleich sagte er, es solle geprüft werden, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Außerdem könnte die Grenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer gesenkt werden.

Nach eigenen Worten will Beck in seinem Urlaub an der Mosel keine Umfragen lesen. Die Demoskopen ermittelten für ihn und seine Partei zuletzt vergleichsweise schlechte Werte. "Wenn ich mit Menschen auf der Straße rede, sagen mir die meisten: Lassen Sie sich nicht unterkriegen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

(sueddeutsche.de/Reuters/AP/bosw/gal)