Merkels Energiewende Grün ist ihre Hoffnung

In beispielloser Geschwindigkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung vom Herbst kassiert. Nicht weil der Physikerin nach Fukushima plötzlich aufgefallen wäre, dass Atomkraft echt gefährlich ist. Ihr bricht nur gerade ihr Koalitionspartner FDP weg. Mit dem angepeilten Atomausstieg muss ihr das weniger Sorgen machen: Das größte Hindernis für eine schwarz-grüne Koalition hat Merkel aus dem Weg geräumt.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Selbst den Grünen fällt es da schwer, knallhart dagegen zu sein. Sicher, sie bemängeln, dass noch einiges unklar ist am neuen Atombeschluss der Bundesregierung. Stimmt ja auch. Zwar gibt es jetzt eine Jahreszahl. Bis 2022 sollen alle deutschen AKWs vom Netz sein. Doch wie genau das verbindlich geregelt werden soll, steht noch nicht fest.

Und dennoch: Die Entscheidung der Bundesregierung bewegt sich, was den zeitlichen Horizont angeht, ziemlich genau auf der Linie des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses aus dem Jahr 2000.

Mutig ist das nicht gerade. Mutig wäre gewesen, Rot-Grün noch zu überholen. Auch ein Ausstieg bis 2017 wäre möglich, wie zahlreiche Studien belegen. Merkel aber will gar nicht besonders mutig sein. Sie will sich nur ihre Machtoptionen für die Bundestagswahl 2013 sichern. Der schwarz-gelbe Atombeschluss ist nichts anderes als das schwarz-grüne Coming-out der Kanzlerin.

Es ist der Physikerin Angela Merkel kaum abzunehmen, dass sie nach der Atomkatastrophe von Fukushima-1 plötzlich gemerkt hat, wie gefährlich die Atomkraft ist. Was sie aber sofort gespürt haben dürfte ist, wie gefährlich Fukushima der CDU und damit ihrer eigenen Kanzlerschaft werden kann.

Elf Jahre ist Merkel jetzt Parteivorsitzende der CDU, 23 Wahlen fielen in diese Amtszeit, bei 20 Wahlen hat die CDU Verluste hinnehmen müssen. Zugleich katapultiert sich ihr liberaler Koalitionspartner gerade von Wahl zu Wahl aus den Landtagen.

Auf der anderen Seite die Grünen mit ihrer kaum für möglichen gehaltenen Erfolgsserie von 15 Wahlen mit in jüngster Zeit zum Teil erheblichen Zugewinnen. Schon vor Fukushima und Stuttgart 21 wuchsen die Grünen.

Merkel weiß: Wenn sie nach 2013 weiterregieren will, dann geht das wohl nur in der ungeliebten großen Koalition oder mit den Grünen. Den größten, schwersten und bis dato als unüberwindbar geltenden Brocken auf dem Weg zu schwarz-grünen Bündnissen hat sie in der Nacht zum Montag ein für alle Mal aus dem Weg geräumt: die Atomfrage. Selbst wenn die Grünen dem neuen Ausstiegsbeschluss nicht zustimmen können, dann würde das nur an Details liegen. Wahlkampftauglich ist das Thema nicht mehr.

Zumal auch die Grünen jetzt gezwungen sein werden, sich konstruktiv an der Suche nach einem Endlager zu beteiligen. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat das schon wohltuend unaufgeregt getan.

Für die Grünen könnte Schwarz-Grün jetzt schneller Wirklichkeit werden als gedacht. Ihre hervorragenden Wahlergebnisse der vergangenen Monate waren zu einem erheblichen Teil der wieder aufgeflammten Atomdebatte im Land geschuldet. Die Atomfrage war bisher das wichtigste Mobilisierungsthema der Grünen. Wenn das jetzt wegfällt, wird es für Rot-Grün kaum noch reichen. Ein Dreierbündnis mit den Linken ist praktisch ausgeschlossen. Bleibt nur Schwarz-Grün. Die Grünen müssen dann höllisch aufpassen. Merkel hat, seit sie Kanzlerin ist, noch jeden Koalitionspartner kleingekriegt.

"Ich freue mich, weil es mein Vorschlag war!"

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