Von Stefan Kornelius

Im Dezember veröffentlichte der US-Geheimdienst, dass Iran sein Atomwaffenprogramm gestoppt habe. Das Problem: Diese Aussage war nicht korrekt. Der Geheimdienst wollte so in die Politik eingreifen - mit zweifelhaftem Ergebnis.

Die Veröffentlichung des amerikanischen Geheimdienstberichts zum Stand des iranischen Atombombenprogramms war eine strategische Torheit von unvergleichbarem Ausmaß. Die Folgen dieser Torheit kann Präsident George Bush während seiner Nahostreise in diesen Tagen fast mit bloßem Auge erkennen, wenn er aus dem Hotelfenster auf den arabischen Golf schaut.

So wie vor fünf Jahren Geheimdienst- erkenntnisse von der Politik manipuliert wurden, um einen Krieg im Irak zu inszenieren, so nutzte diesmal der Geheimdienst sein Wissen, um selbst in die Politik einzugreifen - mit mehr als zweifelhaftem Ergebnis.

Fünf Wochen nach der Veröffentlichung dieses Berichts hat sich die Machtgleichung zwischen Iran auf der einen, und den USA, Israel und den sunnitisch geprägten arabischen Staaten vor allem am Golf auf der anderen Seite verschoben. Darunter haben nicht nur die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gelitten, die im Oktober auf der Konferenz von Annapolis angestoßen wurden.

Auch Irans hegemonialer Anspruch in der Region ist stärker zu spüren als in all den Jahren zuvor. Die amerikanischen Geheimdienste haben zur Stärkung der totalitären Herrschaft Mahmud Ahmadinedschads beigetragen, sie haben einen offenen Kampf um Einfluss in der Region ausgelöst und eine politische Annäherung erschwert.

Stöhnen in der Atomenergiebehörde

Der Geheimdienstbericht stellte am 3.Dezember fest, dass "Teheran im Herbst 2003 sein Nuklearwaffen-Programm mit großer Sicherheit gestoppt" habe. Dieser Satz veränderte die internationale Politik; aber er war nicht korrekt.

Denn Iran hatte nicht das gesamte Nuklearwaffen-Programm gestoppt, sondern nur einen Teil davon, wie bereits in der Fußnote nachzulesen war: die Konstruktion des nuklearen Gefechtskopfes. Was sich nicht geändert hat: Iran reichert weiter Uran an (über den für die zivile Nutzung hinausgehenden Bedarf) und konstruiert Langstreckenraketen.

Selbst in der Internationalen Atomenergiebehörde wurde leise aufgestöhnt, als das Urteil aus Washington eintraf. Denn gerade beim Sprengkopf wussten die Inspektoren nicht, zu welchem Zeitpunkt die Forschung gestoppt, oder besser: unterbrochen wurde. Es gibt nach wie vor Vermutungen, dass Iran die Bombe in einem halben Jahr fertigstellen kann, wenn erst einmal genug hochangereichertes Uran zur Verfügung steht.

Kollaps des internationalen Drucks

Nach der Veröffentlichung des Berichts kollabierte der internationale Druck auf Iran. China revidierte seine kritische Politik über Nacht. Am 9. Dezember schloss die staatliche chinesische Ölgesellschaft Sinopec einen Zwei-Milliarden-Vertrag mit dem iranischen Ölministerium über die Erschließung eines Rohstofffeldes.

Das malayische SKS-Venture folgte am 26. Dezember, die indische ONGC am 3. Januar. Russland begann am 13. Dezember mit der Lieferung von Brennmaterial für den iranischen Reaktor in Bushir, dessen Fertigstellung vertraglich vereinbart wurde. Und Irans Verteidigungsminister verkündete am 26. Dezember stolz, Moskau werde entgegen russischer Zusagen gegenüber dem Westen das Flugabwehrsystem S 300 liefern, das bestentwickelte der Welt.

Auch politisch ist Iran aus der Isolation ausgebrochen. Präsident Ahmadinedschad wurde Mitte Dezember als Gast beim Golf-Kooperationsrat begrüßt - von Staaten, die wenige Tage zuvor noch alles getan hätten, um den hegemonialen Anspruch Irans einzudämmen.

In Ägypten ließ sich die politische Führung vom einstigen Atom-Chefunterhändler Laridschani ein Angebot über eine nukleare Zusammenarbeit unterbreiten. Im UN-Sicherheitsrat ist jegliche Initiative für einen koordinierten Umgang erlahmt, und in der Straße von Hormus zeigen iranische Schnellboote in internationalen Gewässern, wie sich das neue Selbstbewusstsein praktisch auswirkt.

Iran nutzt seine Stärke

All das sind beunruhigende Zeichen, weil ein Ungleichgewicht der Kräfte zwischen den Staaten der arabischen Halbinsel und Iran Konflikte nährt, und vor allem weil der Bericht eine klassische politische Annäherung erst einmal unmöglich gemacht hat. Iran verhandelt nicht, etwa über territoriale Ansprüche auf die umstrittenen Inselchen im Golf, Iran nutzt nun seine Stärke aus und sammelt Gefolgschaft ein.

Was unterdessen mit dem Nuklearprogramm tatsächlich geschieht, weiß nicht einmal der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el-Baradei, der in Teheran den Inspektionsprozess wiederbeleben wollte - nicht zuletzt weil es viele ungelöste Rätsel gibt.

Der US-Geheimdienstbericht hat einer zutiefst politischen Angelegenheit eine einseitige und in Teilen falsche Interpretation verpasst. Er hat damit eine gespenstische inneramerikanische Debatte über einen Angriff auf Iran gestoppt.

Das war sein großes Verdienst. Aber: Dieses Ziel wäre auch anders zu erreichen gewesen, und vor allem ohne Preisgabe aller politischen Druckmittel gegen Iran.

Das Nuklearprogramm dient - ungeachtet seiner wahren Intention - als Beleg für einen politischen Anspruch, den man Iran nicht zubilligen darf. Die ängstliche und unschlüssige Reaktion der Golf-Staaten, die Präsident Bush in diesen Tagen auf seiner Nahostreise einsammeln darf, sind Beweis dafür.

(SZ vom 14.01.2008/bavo)