Atomwaffen Koalition der Hoffnungsvollen

Die HMS Vengeance, ein britischen Atom-U-Boot, das mit Nuklearwaffen bestückt werden kann

(Foto: Tam Mcdonald/dpa)
  • Ziel ist es, einen umfassenden Vertrag auf den Weg zu bringen, der die Nutzung und den Besitz von Nuklearwaffen ächtet.
  • Deutschland, das als sogenannter nuklearer Teilhabestaat vom nuklearen Schutz durch Atomstaaten profitiert, wird die Verhandlungen boykottieren, weil die Initiative "gesinnungsethisch" sei, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
  • Gerade die USA und Russland fürchten, durch einen Verbotsvertrag einen zentralen Teil ihrer Macht einzubüßen und lehnen die Gespräche ab.
Von Tobias Matern

Bei den Vereinten Nationen in New York haben am Montag Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen begonnen. Ziel ist es, in dieser Woche und in einer zweiten Runde im Juni einen umfassenden Vertrag auf den Weg zu bringen, der die Nutzung und den Besitz von Nuklearwaffen ächtet. In Vorgesprächen hatte sich bereits herauskristallisiert, dass die unter anderem von Österreich maßgeblich betriebene Initiative von etwa 130 der 193 UN-Staaten unterstützt wird. An den Verhandlungen nehmen aber weder die USA, Russland noch andere der mindestens neun Atomwaffen-Staaten teil. Auch die meisten sogenannten nuklearen Teilhabestaaten - Länder wie Deutschland, die vom nuklearen Schutz durch Atomstaaten profitieren - boykottieren die Gespräche.

Washington und Moskau, die ihre Arsenale wieder zunehmend als Mittel außenpolitischen Abschreckungspolitik einsetzen, verfügen gemeinsam über etwa 90 Prozent aller Atomwaffen. Sie fürchten, durch einen Verbotsvertrag einen zentralen Teil ihrer Macht einzubüßen und lehnen die Gespräche ab. Auch die Initiatoren der Vertragsverhandlungen gehen nicht davon aus, dass ein Nuklearwaffenverbot über Nacht alle Sprengköpfe und Raketen aus der Welt schaffen wird.

Vielmehr erhoffen sie sich eine Entwicklung, die den Besitz von Nuklearwaffen international an den Pranger stellt, so dass daraus eine neue Form internationaler Übereinkunft und letztlich die Abschaffung von Atomwaffen entsteht. "Weltweite atomare Abrüstung ist die unerledigte Aufgabe Nummer eins. Die Beseitigung biologischer und chemischer Waffen begann mit deren völkerrechtlichem Verbot", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Auch Irland, Brasilien, Mexiko, Nigeria und Südafrika sind treibende Kräfte für einen Verbotsvertrag.

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In Berlin werden die Bemühungen aus Wien hinter vorgehaltener Hand als unnötig bezeichnet, aber auch als etwas unangenehm empfunden. Deutschland wird die Verhandlungen boykottieren, weil die Initiative "gesinnungsethisch" sei, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In einem Schreiben an die Aktivistengruppe "Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" (Ican) betont die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle zwar, dass sich die Bundesregierung "nachdrücklich für weitere nukleare Abrüstungsschritte" einsetze. Aber dies könne nur mit den Atomwaffenstaaten und nicht gegen deren Willen geschehen. Zudem befürchte die Regierung, dass ein Verbotsvertrag dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) "nachhaltigen Schaden" zufügen könnte.

Der NVV besteht vor allem aus zwei Komponenten, um die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen: Einerseits verpflichtet er Nicht-Nuklearstaaten, sich Kontrollen zu unterziehen, andererseits sollen die Atomwaffenstaaten ernsthafte Schritte zur Abrüstung unternehmen. Aus Sicht der Befürworter geschieht dies allerdings nicht mehr. Zudem haben die Atomwaffenstaaten Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea den NVV nicht ratifiziert.