Von Frank-Walter Steinmeier

Es besteht kein Zweifel: 2009 ist ein Jahr der Weichenstellungen - auch für die Abrüstung.

Die Weiterverbreitung von Kernwaffen wird erst enden, wenn die Atommächte bereit sind, ihre Arsenale abzubauen. Im Jahr 2009 stehen die Chancen gut, dass ein neuer Anlauf zur weltweiten Abrüstung gelingt. In Barack Obama haben die USA wieder einen Präsidenten, der die Kraft der Diplomatie hervorhebt. Die Welt muss auch versuchen, die besonders tödliche Streumunition zu verbieten.

Vor 20 Jahren endete der Kalte Krieg. Niemand spricht heute mehr vom "Gleichgewicht des Schreckens" oder von "Nachrüstung". Wer aber glaubt, Abrüstung und Rüstungskontrolle seien damit Themen von gestern, der irrt.

Gefahr auch vor der eigenen Haustür

Nicht nur, dass noch immer Tausende nukleare Sprengköpfe in den Waffenarsenalen der einstigen Supermächte lagern. Immer weitere Staaten streben danach, die "Bombe" zu besitzen. Neues Misstrauen untergräbt die über Jahre mühsam errichtete Abrüstungsarchitektur. Spannungen und Konflikte nehmen vielen Menschen die Hoffnung auf Entwicklung und Frieden. Und nicht erst der Georgien-Krieg hat gezeigt: Selbst vor unseren eigenen Haustür ist die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen nicht gebannt. Deshalb glaube ich: Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören ganz oben auf die internationale Tagesordnung.

Anfang 2009 stehen die Chancen gut, dass ein neuer Anlauf gelingt. In Washington hat Präsident Obama die Amtsgeschäfte übernommen, seine Regierung betont die Kraft der Diplomatie. Das Bemühen um Abrüstung ist einer ihrer Schwerpunkte. Ich bin mir sicher, dass wir zusammen einiges bewegen können.

Keine Politik ohne Visionen. Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher haben Anfang des Jahres kühn vorangedacht. Ihre gemeinsame "Erklärung für eine atomwaffenfreie Welt" ist eine Antwort auf den Aufruf renommierter US-Außen- und Sicherheitspolitiker aus dem Jahr 2007, unter ihnen Henry Kissinger und Sam Nunn.

Über Nacht wird sich der Erfolg nicht einstellen

Mein Ziel ist es, tatkräftig zu helfen, damit diese Vision Wirklichkeit wird. Aber wie unsere "Weisen" weiß ich: Ohne harte Arbeit wird jede Vision zum Luftschloss. Und über Nacht wird sich der Erfolg nicht einstellen. Deshalb brauchen wir dringend konkrete praktische Initiativen.

Erste Station ist die 2010 anstehende Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT). Ich bin zutiefst überzeugt: Nur wenn die Atomstaaten bereit sind, ihre Arsenale zu reduzieren, werden wir auch die Weiterverbreitung von Kernwaffen dauerhaft verhindern können. Nicht umsonst fordert der Nichtverbreitungsvertrag beides - neben Nichtverbreitung auch Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung.

Deshalb ist es gut, dass die neue US-Regierung konkrete Projekte in diesem Bereich vorbereitet: ein Nachfolgeabkommen mit Russland für den auslaufenden Start-Vertrag über strategische Nuklearwaffen; die Übermittlung des Atomteststopp-Vertrages (CTBT) zur Ratifizierung an den Senat - nach jahrelanger Blockade durch Präsident Bush; Verhandlungen über einen Vertrag, der die Herstellung von waffenfähigem Spaltmaterial stoppt (FMCT).

Jeder einzelne dieser Schritte wäre ein zukunftsweisendes Signal. Zusammen könnten sie am Beginn einer neuen Ära stehen - eines Zeitalters der kooperativen Bewältigung nuklearer Herausforderungen.

Anreicherungsanlage unter IAEA-Kontrolle

Wir unterstützen das nicht nur, wir haben selbst konkrete Vorschläge vorgelegt: für eine bessere Kontrolle der Uran-Anreicherung durch "Multilateralisierung" des Brennstoffkreislaufs. Ich habe den Bau einer internationalen Anreicherungsanlage unter direkter IAEA-Kontrolle vorgeschlagen. Das würde nicht nur das Risiko der unkontrollierten Verbreitung nuklearer Brennstoffe verringern, es würde auch Vertrauen schaffen zwischen den Staaten, die über Anreicherungstechnologie verfügen, und allen anderen, die sie nicht haben.

Gemeinsam müssen wir auch die Länder zurückholen, die sich vom internationalen Nichtverbreitungsregime entfernt haben. Wir brauchen so schnell wie möglich diplomatische Lösungen im Atomstreit mit Iran und Nordkorea - nicht zuletzt, um auch die jeweiligen Regionen in Mittel- und Fernost zu stabilisieren.

Was Iran betrifft, so liegt das internationale Angebot einer sehr weit reichender Zusammenarbeit immer noch auf dem Tisch. Leider hat Iran es bisher nicht angenommen, noch hat Irans Regierung den Verdacht ausgeräumt, dass das Atomprogramm militärischen Zwecken dient. Ein unhaltbare Situation. Ich begrüße die Bereitschaft der neuen US-Regierung zum direkten Dialog. Und mein Appell an die Verantwortlichen in Teheran lautet: Ergreifen Sie diese Chance! Konfrontation und starke Worte schaffen weder Sicherheit noch Wohlstand - auch nicht in Iran.

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