US-Präsident Barack Obama hat die Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Iran begrüßt. "Diese Sanktionen demonstrieren einmal mehr die Einheit der Weltgemeinschaft, wenn es um die ernsthafte Bedrohung durch das iranische Atomprogramm geht", erklärte der Präsident. Die USA würden nun selbst damit fortfahren, Strafmaßnahmen zu verhängen und damit den Druck auf Teheran erhöhen, kündigte Obama weiter an.
US-Präsident Obama lobt die Strafmaßnahmen der EU gegen Iran und legt selbst noch mal nach - mit Sanktionen gegen die drittgrößte iranische Bank.
(Foto: AFP)Unmittelbar nach dem Öl-Embargo der EU gegen Iran erließ Washington Sanktionen gegen das drittgrößte iranische Geldinstitut, die Bank Tejarat. Im Atomstreit mit Teheran seien nun Strafmaßnahmen gegen 23 Finanzinstitutionen in Kraft, die mit Iran in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium mit. Darunter seien auch die größten staatlichen Banken des Landes.
Finanzinstitutionen mit Verbindungen zur Bank Tejarat droht nun der Verlust ihres Zugangs zum US-Finanzsystem. "Die heutigen Maßnahmen gegen die Bank Tejarat richten sich gegen eine der letzten Zugangsmöglichkeiten Irans zum internationalen Finanzsystem", teilte der Staatssekretär im Finanzministerium, David Cohen, mit.
Die EU-Außenminister hatten am Montag neben dem Öl-Embargo auch beschlossen, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Die "beispiellosen Sanktionen" - so Bundesaußenminister Guido Westerwelle - sollen Iran dazu bringen, eine internationale Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten.
"Wir werden es nicht akzeptieren, dass Iran eine Atomwaffe erwirbt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem britischen Premierminister David Cameron. Teheran bestreitet, unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.
Keine Zugeständnisse
Auf die Strafmaßnahmen reagierte Iran unversöhnlich. Die Führung in Teheran warnte vor negativen Konsequenzen wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen. Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu: "Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben."
Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa zehn Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den deutschen Markt spielt iranisches Öl keine Rolle. 2010 führte Deutschland knapp 1,5 Millionen Tonnen iranisches Öl ein, das entspricht 1,6 Prozent der deutschen Ölimporte. Iran exportiert in die EU nur 20 Prozent seines Rohöls. Andere wichtige Ölkunden sind China, Japan und Indien.
Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus Iran aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Demonstrativ passierte der US-Flugzeugträger Abraham Lincoln trotz massiver Drohungen aus Iran unbehindert die Meerenge von Hormus in den Persischen Golf. Er wurde von britischen und französischen Kriegsschiffen begleitet. Iran hatte gedroht, die Meerenge für den Schiffsverkehr - vor allem für Tankschiffe mit Öl für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt.