Wenn sich an diesem Dienstag Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in der Wiener Hofburg an den Verhandlungstisch setzen, eröffnen sie das Endspiel in den Atomverhandlungen zwischen der Islamischen Republik und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (P5+1). In den auf vier Tage angesetzten Gesprächen wollen die Diplomaten damit beginnen, den Text eines endgültigen Abkommens zu formulieren, mit dem der seit einem Jahrzehnt schwelende Atomstreit beigelegt werden soll. Bis 20. Juli lässt das Genfer Abkommen vom November noch Zeit für eine Einigung - was westliche Unterhändler zwar für ambitioniert, aber durchaus möglich halten.
Vorbereitungsgespräche in der vergangenen Woche in New York wurden von allen Beteiligten als "nützlich" bezeichnet, Details sind nicht zu erfahren - Verschwiegenheit hatte sich bei den Genfer Verhandlungen im vergangenen Jahr als wichtige Voraussetzung für den Erfolg gezeigt. Ein untrügliches Zeichen, dass schwierige Entscheidungen bevorstehen, war jedoch, dass die US-Regierung Sicherheitsberaterin Susan Rice zu Konsultationen nach Israel schickte - und Premier Benjamin Netanjahu anschließend westliche Journalisten einlud, um erneut vor einem schlechten Deal zu warnen. Die zentralen Streitpunkte der bevorstehenden Gespräche lassen sich immerhin skizzieren, ebenso mancher Fortschritt, der erzielt worden ist.
Die größten Differenzen bestehen beim Thema Uran-Anreicherung. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, fordern, dass Irans Kapazitäten "substanziell reduziert" werden, wie ein hochrangiger ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter sagt, der mit dem Stand der Gespräche vertraut ist. Iran verfügt derzeit über knapp 20 000 Zentrifugen der ersten und zweiten Generation zur Anreicherung. Diese können Brennstoff für Reaktoren produzieren, der in der Regel auf bis zu fünf Prozent des spaltbaren Isotops Uran 235 angereichert wird. Ebenso aber können sie bis auf 90 Prozent angereichertes Uran liefern - der Stoff, aus dem die Bomben sind.
6000 gegen 50 000 gewünschte Zentrifugen
Aus westlicher Sicht ist ein wesentliches Ziel eines möglichen Abkommens, zu verhindern, dass Iran in einem sogenannten Ausbruchszenario in kurzer Zeit genug spaltbares Material für einen Nuklearsprengkopf gewinnen kann. Als Variablen spielen dabei die Zahl und Leistungsfähigkeit der Zentrifugen eine Rolle sowie die Menge und der Anreicherungsgrad der Uranvorräte. Die westlichen Verhandlungsteilnehmer - neben den USA sind dies Großbritannien, Frankreich und Deutschland - haben Iran dem Vernehmen nach noch keine Zahlen genannt. Abhängig vom Typ der Zentrifugen dürften sie aber nicht bereit sein, dem Land mehr als eine Pilotanlage mit 2000 bis 6000 Maschinen zuzugestehen. Damit ließe sich genug Brennstoff für ein oder zwei kleinere Forschungsreaktoren produzieren, was auf absehbare Zeit dem realistischen Bedarf des iranischen Atomprogramms entspricht.
Atomkraftwerk Buschir: Iran will nach seiner Darstellung Uran anreichern dürfen, um für diese Anlage Brennstoff herstellen zu können.
(Foto: DPA-SZ)Der Chef der Iranischen Atomenergieorganisation und frühere Außenminister, Ali Akbar Salehi, hatte Irans Bedarf dagegen auf 50 000 Zentrifugen eines fortgeschrittenen Typs beziffert; dies käme der letzten Ausbaustufe der Anreicherungsanlage in Natans gleich, die nach Salehis Vorstellung künftig Brennstoff für vier bis fünf Kernkraftwerke vergleichbar dem von Russland erbauten 1000-Megawatt-Reaktor in Buschir liefern soll. Dem hält der Westen entgegen, dass Russland für die nächsten zehn Jahre die Brennstäbe für Buschir liefert und sich bereit erklärt hat, dies für die gesamte Lebenszeit des Reaktors zu tun. Das gelte auch für einen möglichen zweiten Block in Buschir, über den Moskau und Iran erste Gespräche geführt haben. Iran habe also gar keinen gerechtfertigten Bedarf für eine Anreicherung von solcher Dimension, sagen westliche Diplomaten.
Ein möglicherweise noch schwieriger zu überbrückender Konflikt zeichnet sich bei der Frage ab, ob Iran für die Dauer des Abkommens unbeschränkt an der Entwicklung neuer Zentrifugentypen arbeiten darf. Während Teheran darauf beharrt, sieht der Westen darin die Gefahr, dass Irans Techniker die Zeit für einen großen technischen Sprung nutzen könnten, um effektivere Maschinen zu entwickeln. Diese könnten in Serienproduktion gehen, sobald das Abkommen ausläuft und Irans Atomprogramm keinen Beschränkungen jenseits des Atomwaffensperrvertrags mehr unterliegt - das Problem eines Ausbruchsszenarios wäre dann schlagartig größer. Der Laufzeit eines Abkommens kommt daher große Bedeutung zu. Liegt sie, wie es sich der Westen vorstellt, bei deutlich mehr als zehn Jahren, wird Iran hier mehr Spielraum erwarten können, als wenn sich Teheran mit seinem Wunsch nach einer möglichst kurzen Vertragsdauer durchsetzt.
Mögliche militärische Dimensionen
Fortschritte sind dagegen bei der Frage nach der Zukunft des Schwerwasserreaktors in Arak zu erkennen. Würde er in der jetzigen Konfiguration mit Brennstoff aus natürlichem Uran in Betrieb gehen, würde er aufgrund der technischen Ausführung größere Mengen Plutonium in den verbrauchten Brennstäben produzieren und dem Regime potenziell eine zweite Quelle spaltbaren Materials eröffnen, aus dem sich Bomben bauen lassen. Iran hat nach den Worten Salehis nun zugestimmt, den Reaktor so zu modifizieren, dass er nur ein Fünftel der ursprünglich geplanten Menge Plutonium produziert - das lässt sich erreichen, indem man Brennstäbe mit auf 3,5 Prozent angereichertem Uran verwendet. Allerdings könnte Iran dies ohne allzu großen Aufwand rückgängig machen und den Reaktor dann in der ursprünglich geplanten Konfiguration betreiben.
Der Westen hatte deshalb darauf gedrungen, Arak in einen Leichtwasserreaktor umzufunktionieren. Dieser würde genauso radioaktive Isotope für die Medizin liefern - die Rechtfertigung Irans für den Bau des Reaktors. Plutonium würde dabei aber nur in geringen Mengen anfallen, und der Umbau wäre auch nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen. Dennoch scheinen die USA und ihre Verbündeten bereit zu sein, die von Iran favorisierte und mit Hilfe Russlands ausgearbeitete Lösung zu akzeptieren. Dazu mag beitragen, dass Iran derzeit noch nicht über Wiederaufarbeitungstechnologie verfügt, um Plutonium aus den Brennstäben abzuscheiden - und in dem Abkommen auch zusagen müsste, darauf zu verzichten.
Gewisse Fortschritte gibt es auch bei der Aufklärung der "möglichen militärischen Dimensionen" des iranischen Atomprogramms, wie bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA die zahlreichen und gut dokumentierten Verdachtsmomente genannt werden, dass Iran zumindest bis 2003 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat. Einen mit den Inspektoren vereinbarten Fahrplan mit sieben Punkten hat Iran vereinbarungsgemäß abgearbeitet. Allerdings sind im Zuge dieser "vertrauensbildenden Maßnahmen" die heiklen Fragen bislang nicht einmal angesprochen worden, darunter Versuche mit nichtnuklearen Komponenten eines Atomsprengkopfs und einem passenden Zündmechanismus, die iranische Wissenschaftler auf dem Militärstützpunkt Parchin vorgenommen haben sollen.
Sorgen wegen möglichen Deals zwischen Russland und Iran
Allerdings gehen westliche Diplomaten davon aus, dass nicht alle Aspekte aufgeklärt sein müssen, bevor man ein endgültiges Abkommen mit Iran beschließt. Es könnte auch ein Zeitplan mit der IAEA vereinbart werden, in dem die Aufhebung bestimmter Sanktionen daran gekoppelt wird, dass Iran in einem festgelegten Zeitraum - zwei Jahre etwa - die Fragen der IAEA beantworten muss. Dagegen weigert sich Iran bislang, über sein Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen zu diskutieren, aus westlicher Sicht ein weiterer, unabdingbarer Aspekt eines möglichen Abkommens, da diese Raketen das Trägersystem für Atomsprengköpfe sind.
Positiv merken westliche Diplomaten an, dass sich Russland trotz der Krise in der Ukraine und der zunehmenden Spannungen mit dem Westen bislang konstruktiv an den Gesprächen beteiligt - auch wenn Russlands Unterhändler und Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gedroht hat, dass sich dies ändern könnte.
Berichte über Verhandlungen zwischen Teheran und Moskau über einen 20 Milliarden Dollar umfassenden Öl-Deal haben zwar Sorgen ausgelöst, dass Russland versuchen könnte, die Sanktionen gegen Iran zu unterlaufen und den Druck von dem Regime zu nehmen. Irans Regierung ist nach Einschätzung der westlichen Unterhändler und auch nach Bekundungen hoher Vertreter des Regimes vor allem daran gelegen, seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU zu normalisieren. Dafür aber ist ein endgültiges Atomabkommen die Voraussetzung. Sowohl den Machthabern in Teheran als auch im Kreml ist deshalb nach Aussagen von Diplomaten "auf sehr hoher Regierungsebene" kommuniziert worden, dass die Atomgespräche ein abruptes Ende finden würden, sollten Iran und Russland einen Deal schließen, bevor ein Abkommen mit den P5+1 steht.