US-Präsident Barack Obama hält an den bisher schärfsten Sanktionen gegen Iran fest. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen. Dazu sollen ausländische Banken und Firmen, die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank betreiben, künftig bestraft werden, wie das Weiße Haus mitteilte. Iran wickelt seinen Ölhandel über die Zentralbank ab.
Der Kongress hatte die Sanktionen bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen, aber Obama bis Ende März Zeit gegeben, um die möglichen Auswirkungen auf das weltweite Ölangebot zu prüfen. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Versorgung der Weltmärkte mit Öl und Ölprodukten aus anderen Ländern außer Iran ausreichend sei, um die Strafmaßnahmen zu erlauben, hieß es dazu in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Die Sanktionen sollen am 28. Juni wirksam werden und Iran zwingen, sein Atomprogramm aufzugeben. Ausländische Institute, die sich nicht daran halten, müssen befürchten, vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden. Bereits im Januar hatte die Europäische Union ein Verbot von Ölimporten aus Iran beschlossen. Dieses Embargo soll vom 1. Juli an gelten. Mit Rücksicht auf diesen Schritt wurde die EU bereits vorab von den neuen US-Sanktionen ausgenommen.
Sobald die Strafmaßnahmen in Kraft seien, werde Iran "ein Ausmaß an Druck spüren, der alles übertrifft, was das Land bisher in Sachen Sanktionen erfahren hat", sagte ein US-Regierungsbeamter. "Wir sind voll darauf vorbereitet, diese Sanktionen durchzuziehen." Allein die Drohung mit den verschärften Strafmaßnahmen zusammen mit dem Embargo-Beschluss der EU habe Iran bereits Milliarden Dollar an Einnahmeverlusten beschert.
Obamas persönliches Risiko
Die USA hofften, dass sich möglichst viele Länder zu einem Stopp oder zumindest einer deutlichen Drosselung ihrer Ölimporte aus dem Iran entschlössen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. Dem Beamten zufolge sollen Staaten, die bereits deutliche Schritte in dieser Richtung unternommen haben, wie die EU, von den Sanktionen ausgenommen werden.
Zu den von den Strafmaßnahmen betroffenen Ländern könnten China, Indien und Südkorea gehören. Nach Angaben des Regierungsbeamten hat Obama das Thema in dieser Woche am Rande des Nukleargipfels in Seoul mit einer Reihe von ausländischen Führungspersönlichkeiten erörtert.
Der US-Präsident geht angesichts der Präsidentschaftswahl im November mit den Sanktionen auch persönlich ein politisches Risiko ein. Steigen die bereits äußerst hohen Benzinpreise weiter an, könnte er nach Ansicht von Experten die Mittelklasse verprellen, auf die er sich bisher besonders stützen kann.