Von Paul-Anton Krüger

Das angestrebte Nuklearabkommen mit Iran droht zu scheitern: Teheran fordert umfassende Änderungen an dem Kompromiss-Vorschlag im Atomstreit.

Das angestrebte Nuklearabkommen mit Iran droht zu scheitern - und damit auch der weitere Verhandlungsprozess im Atomstreit mit dem Land. Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag seine "anfängliche Antwort" zu einem Vertragsentwurf übermittelt, nach dem Iran bis Jahresende einen Großteil seines Urans exportieren soll, um daraus Brennelemente fertigen zu lassen. Das bestätigte die IAEA, ohne Details der Antwort zu nennen.

Die Behörde teilte aber weiter mit, IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei befinde sich in Konsultationen mit der Regierung Irans und allen anderen Beteiligten "mit der Hoffnung, dass bald Einvernehmen über seinen Vorschlag hergestellt werden kann".

Ein mit der Sache vertrauter Diplomat sagte der Süddeutschen Zeitung, Iran verlange "substantielle Änderungen" an dem Vertrag, die bisherige Reaktion Irans komme einer "als Zustimmung verpackten Ablehnung" gleich. Irans IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh hatte gesagt, Iran sei mit dem "generellen Rahmen" des Abkommens einverstanden, Teherans "wirtschaftliche und technische Ansichten", wie das Uran geliefert werde, sollten aber berücksichtigt werden.

Im Kern des Streits steht, dass Iran sich dem Vernehmen nach weigert, einen Großteil seines Uranvorrats außer Landes zu bringen, wie es der Entwurf vorsieht. ElBaradei hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, Iran müsse bis Ende des Jahres 1200 Kilogramm seines leichtangereicherten Uranhexafluorids exportieren, etwa drei Viertel seiner Bestände. Es soll in Russland weiter angereichert und dann in Frankreich zu Brennelementen verarbeitet werden.

Ende 2010 soll Iran die ersten Brennstäbe zurückerhalten, um den Betrieb eines Forschungsreaktors in Teheran sicherstellen zu können, der Isotope für medizinische Zwecke produziert. Iran befürchtet offenbar, die Lieferung der Brennstäbe könne verweigert werden, falls es zu einer Eskalation im Atomkonflikt kommt. Um diesen Bedenken gerecht zu werden, hatte ElBaradei angeboten, dass die IAEA eine Art Garantie für das iranische Uran übernimmt.

Das reicht der Führung in Teheran aber offenbar nicht aus. Diplomaten wollten Details der iranischen Wünsche nicht preisgeben, um ElBaradeis Vermittlungsbemühungen nicht zu gefährden. Die bisherige Reaktion Irans stehe aber "im Widerspruch zu Kernelementen" des Vertragsentwurfs, sagte ein Diplomat. Frankreich und die USA, die zwar nicht Vertragspartner werden sollen, aber das Geschäft eingefädelt haben, bestehen bisher auf der baldigen und vollständigen Ausfuhr des Urans.

Iran würde damit für Monate nicht mehr genug Ausgangsmaterial besitzen, um genug Uran für eine Bombe anreichern zu können, sollte sich Teheraner Führung dazu entscheiden. Das aber ist der zentrale Grund, warum die USA und Frankreich den Entwurf gebilligt haben. Die USA erhoffen sich davon Zeit für den mühsamen Verhandlungsprozess, auch könnte das Israel von einem Angriff abhalten.

Iran strebt offenbar an, das Material im Land zu behalten, bis es die Brennstäbe geliefert bekommt. "Sie können nicht den Kuchen im Kühlschrank haben und ihn gleichzeitig essen", lehnte ein Diplomat diese Ansinnen ab. Die Iraner wollten das Abkommen so modifizieren, dass es "nur noch zu ihren Gunsten ist". Ein anderer Diplomat in Wien äußerte sich zurückhaltender. Er wies darauf hin, dass Iran noch keine endgültige Antwort unterbreitet habe, sondern es nur "eine erste mündliche Reaktion" gebe. Auch die IAEA sprach von einer "anfänglichen Antwort". Die Modalitäten der Uranlieferung hatten bereits großen Raum bei vorangegangenen Verhandlungen zwischen Iran, USA, Russland, Frankreich und der IAEA in Wien eingenommen.

(SZ vom 30.10.2009/dmo)