Von Guido Bohsem

Russlands Präsident Medwedjew trägt die scharfe Erklärung des G-8-Gipfels mit - und bezeichnet das Atomprogramm Irans als große Gefahr.

Auf dem G-8-Gipfel hat neben den sieben führenden Industriestaaten auch Russland die iranische Führung ungewöhnlich scharf kritisiert.

In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung forderten sie Teheran auf, möglichst bald zu einer diplomatischen Lösung im Streit über das Nuklearprogramm des Landes zu kommen. Zugleich zeigten sich die Staats- und Regierungschefs "ernsthaft besorgt" über die blutige Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen. Sie wollen Iran nun bis zum September Zeit geben, auf das Verhandlungs-Angebot des amerikanischen Präsidenten Barack Obama einzugehen.

Die meisten G-8-Staaten hatten Iran bereits in den vergangenen Monaten kritisiert, weil es unbeirrt an seinem Atomprogramm festhält. Überraschend ist hingegen, dass sich auch Russland der Kritik anschließt, obwohl es bislang ein schärferes Vorgehen verhindert und die Wahlen in Iran als rechtmäßig bezeichnet hatte.

Während des Abendessens bei dem Treffen im italienischen L'Aquila habe es nun aber mit Russlands Präsidenten Dmitrij Medwedjew Einvernehmen darüber gegeben, dass von Irans Atomprogramm eine große Gefahr ausgehe, hieß es aus Teilnehmer-Kreisen. Teheran weigert sich bisher, die Urananreicherung auszusetzen, wie es die UN fordern. Iran steht im Verdacht, heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Trotz aller Kritik wollen die G8 jedoch zunächst keine weiteren Sanktionen gegen das Land verhängen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, man wolle bis zum Treffen der G20 Ende September in Pittsburgh warten, ob es einen Kurswechsel Irans gebe. Die Staatengemeinschaft will offenbar zunächst die offizielle Bestätigung der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Anfang August verstreichen lassen.

Danach dürften die USA ihre Bemühungen verstärken, eine Annäherung mit dem Iran zu erreichen. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag: "Es ist sehr wichtig, dass wir auch gemeinsam mit Russland eine Initiative ergriffen haben und sagen: Bis September muss sich Iran entscheiden, ob er den Verhandlungsweg wählen will oder ob die Weltgemeinschaft dann doch wieder über Sanktionen nachdenken muss."

Ausdrücklich verurteilten die Staats- und Regierungschefs die Gewalt in Iran gegen die Protestbewegung nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads. Sie hatte dem Regime Wahlbetrug vorgeworfen. Die G8 forderten Iran auf, die Rechte seiner Bürger zu achten.

Teheran reagierte unachgiebig. Iran werde nicht einen Schritt von seinem Atomkurs zurückweichen und noch stärker als bislang auftreten, zitierte der Fernsehsender Irib am Donnerstag Ali Akbar Welajati, den wichtigsten außenpolitischen Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei.

Obama kündigte zudem für 2010 einen Atomgipfel an. Daran sollen etwa 30 Staaten teilnehmen, die Zugang zu spaltbarem Material haben. Ziel des Treffens ist, der Weiterverbreitung von Atomwaffen entgegenzuwirken und zu verhindern, dass radioaktive Stoffe in die Hände von Terroristen fallen. Diese könnten aus radioaktivem Material und Sprengstoff eine "schmutzige Bombe" bauen. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Mark Lippert sagte, der Präsident halte den Nuklearterrorismus für eine der größten Bedrohungen.

(SZ vom 10.7.2009)