Von Christian Wernicke

Bundeskanzlerin Merkel drängt den US-Präsidenten bei ihrem USA-Besuch zu mehr Kooperation und wirbt für eine diplomatische Lösung.

US-Präsident George W. Bush hat sich klar zu den Bemühungen bekannt, Irans Atomprogramm in Verhandlungen und mit Hilfe der Vereinten Nationen zu stoppen. "Dies ist eine gemeinsame Anstrengung", sagte Bush beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus.

Die Iraner müssten begreifen, "dass wir nicht einknicken". Merkel sagte, Ziel sei es, gemeinsam mit möglichst vielen Staaten eine Lösung des Konflikts zu finden. Bush sicherte zu, auf Alleingänge zu verzichten. Für die deutsch-amerikanischen Beziehungen verwendete er den Begriff "Partner im Frieden".

Bush und Merkel betonten einhellig, Iran dürfe keinesfalls die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erlangen. Der Präsident sagte, dieses gemeinsame Ziel der Weltgemeinschaft sei "ein guter Ausgangspunkt", um nun in den Vereinten Nationen ein geschlossenes Vorgehen aller Staaten zu erreichen: "Um des Weltfriedens willen müssen die Iraner ihre nuklearen Ambitionen aufgeben."

Eindeutig stellte sich der Präsident hinter die Bemühungen der Europäer um eine diplomatische Lösung: "Die Vereinigten Staaten sind dabei aktiv eingebunden." In Kreisen der deutschen Delegation wurde Bushs Formel vom "Partner im Frieden" als klares Bekenntnis zu multilateralen Verhandlungen bewertet.

Im Juli Besuch in Stralsund

Während ihrer fast vierstündigen Beratungen suchten Merkel und Bush vor allem nach Wegen, Russland und China für den westlichen Kurs gegenüber Teheran zu gewinnen. Beide Staaten lehnen es bisher ab, die iranischen Atompläne in einer UN-Resolution als "Bedrohung des Weltfriedens" zu verurteilen.

Merkel berichtete Bush von ihren jüngsten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deutsche Diplomaten zeigten sich am Donnerstag zuversichtlich, auch Moskau letztlich für ein UN-Vorgehen gegen die Atompläne Irans gewinnen zu können. Bush wiederum hatte kürzlich beim US-Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao um dessen Unterstützung geworben.

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich im Weißen Haus für ein langsames und schrittweises Vorgehen des Westens aus. Es sei wichtig, "die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft mit Geschlossenheit zu zeigen."

Stärker als Washington setzt Berlin darauf, dazu neben dem Sicherheitsrat auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien zu nutzen. Dort könnten weitere Schlüsselstaaten wie Indien, Japan oder die Türkei eingebunden werden.

Bush wollte sich nach dem Gespräch nicht zu Plänen der USA für konkrete Sanktionen gegen Iran äußern. Jüngste Erklärungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice, im Falle eines Scheiterns der UN-Verhandlungen könnte Washington mit einer "Koalition der Willigen" Strafmaßnahmen gegen Teheran verhängen, hatten in Berlin für Verärgerung gesorgt.

Dies drohe die Bemühungen Europas um eine breite diplomatische Allianz gegen Iran zu untergraben, hieß es. Spekulationen, die US-Regierung bereite sogar Militärschläge gegen iranische Atomanlagen vor, spielten bei dem Gespräch mit Merkel keine Rolle. Allerdings sagte Bush, die UN-Verhandlungen seien "eine Taktik" von mehreren.

Bush ließ auch keine Bereitschaft seiner Regierung zu direkten Verhandlungen mit Teheran erkennen. Europäische Diplomaten wie auch einige US-Senatoren hatten angeregt, Washington könne mit einer Art Sicherheitsgarantie Teheran zum Einlenken im Atomstreit bewegen. US-Diplomaten meinten jedoch, ein solcher Kurswechsel der amerikanischen Politik sei angesichts der Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegenüber Israel "zur Zeit völlig unmöglich".

Bei der Begegnung im Weißen Haus war Bush um eine herzliche Atmosphäre bemüht. Er lobte Merkel als "klare Denkerin" und "faszinierende Person" und kündigte an, er wolle Mitte Juli Merkels Wahlkreis in Stralsund besuchen.

Im UN-Sicherheitsrat legten Frankreich und Großbritannien am Mittwochabend den Entwurf einer Resolution vor, der Iran zu einem sofortigen Stopp seiner Urananreicherung auffordert. Der Text ist mit Berlin und Washington abgestimmt und verzichtet vorerst auf die Androhung konkreter Strafmaßnahmen.

Der russische und der chinesische UN-Botschafter äußerten sich dennoch skeptisch über einen möglichen Kompromiss. Diplomaten rechnen damit, dass die Verhandlungen über die UN-Entschließung sich mindestens bis Juni hinziehen werden.

(SZ vom 5.5.2006)