Die USA haben laut einem streng geheimen Dokument ihre verdeckten Aktionen gegen Iran ausgebaut, berichtet der New Yorker. Das Säbelrasseln zwischen Israel und Iran nimmt unterdessen an Schärfe zu.

Die USA haben einem Medienbericht zufolge ihre Geheimdienstaktivitäten gegen die iranische Regierung stark ausgebaut. US-Präsident George W. Bush habe führenden Kongressabgeordneten eine entsprechende Finanzierungsanfrage vorgelegt, berichtete das Magazin The New Yorker am Sonntag.

Bush

400 Millionen Dollar hat George W. Bush für verdeckte Aktionen gegen Iran bewilligt bekommen (© Foto:)

Anzeige

In dem streng geheimen Schreiben habe der Präsident Ende vergangenen Jahres bis zu 400 Millionen Dollar beantragt und später bewilligt bekommen. Damit sollte unter anderem die CIA das Atomprogramm Irans schwächen. Zudem sollten Oppositionsgruppen finanziell unterstützt werden, um die Führung in Teheran zu untergraben.

Der Autor, Seymour Hersh, beruft sich in seinem Artikel auf Militär-, Geheimdienst- und Kongresskreise. Bei der Beschreibung der genauen Geheimdienstziele zitiert er eine namentlich nicht genannte Person, der der Inhalt von Bushs Schreiben bekannt sei.

Umfang der Aktionen erheblich ausgeweitet

Während verdeckte Aktionen gegen Iran nicht neu seien, sei deren Umfang nun erheblich ausgeweitet worden, schreibt Hersh weiter. Der Journalist hat bereits wiederholt über die Iran-Politik der USA berichtet und dabei Umsturzpläne sowie einen Stopp des Atomprogramms - notfalls durch militärische Mittel - als Hauptziel der Politik Bushs herausgestellt.

Die USA sind die treibende Kraft des Westens im Atomstreit mit Iran. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearnutzung nach Atomwaffen zu streben. Iran weist dies zurück.

Säbelrasseln zwischen Israel und Iran

In Israel mehren sich die Stimmen, die mit einem Militärschlag gegen iranische Atomanlagen drohen. "Wenn nötig, werden wir Gewalt anwenden", sagte Isaak Ben-Israel, Abgeordneter der regierenden Kadima-Partei, in einem Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Militärische Probleme stünden einem Angriff nicht im Wege, sagte der Generalmajor a.D., der dem Bericht zufolge als Luftwaffengeneral 1981 an der Planung des Luftangriffs auf den irakischen Reaktor Osirak beteiligt war.

"Vielleicht wird es schwieriger, aber es ist lösbar. Wir könnten es schon heute tun." Ben-Israel bestätigte zugleich Berichte, wonach Israel kürzlich bei einem Großmanöver im östlichen Mittelmeer Bombenangriffe auf iranische Atomanlagen geprobt hatte. "Es war nicht die erste Übung, es wird auch nicht die letzte sein", sagte Ben-Israel.

Die Luftwaffe habe die Übung abgehalten, "um uns auf den Fall vorzubereiten", dass die Weltgemeinschaft das iranische Atomprogramm nicht stoppen könne. An dem Manöver in der ersten Juniwoche hatten laut New York Times mehr als 100 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und F-15 sowie Rettungshubschrauber und Tankflugzeuge teilgenommen. Noch könne das Problem auf andere Weise gelöst werden, sagte Ben-Israel. "Erst wenn wir an den kritischen Punkt kommen, werden wir die letzte Option wählen."

Keine Angst vor einem Alleingang

Schabtai Schavit, ehemaliger Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, sagte der britischen Zeitung Sunday Telegraph, im schlimmsten Fall könnte Iran schon in etwa einem Jahr über die Atombombe verfügen. Israel habe somit noch etwa zwölf Monate Zeit, ein iranisches Atomwaffenprogramm zu stoppen. Er habe keinen Zweifel daran, dass Iran beabsichtige, Nuklearwaffen einzusetzen, sobald er die Fähigkeit dazu habe, sagte Schavit.

US-Unterstützung im Falle eines Angriffs auf den Iran sei vorzuziehen, Israel hätte jedoch nach seinen Worten keine Angst vor einem Alleingang. "Wenn es um Entscheidungen geht, die unsere nationale Sicherheit und unser eigenes Überleben betreffen, könnten wir die Amerikaner höchstens informieren, dass wir etwas beabsichtigen oder planen oder tun werden."

Gegenschlag Irans angekündigt

Teheran kündigte erneut einen Gegenschlag an, sollte Israel iranische Atomanlagen angreifen. Der jüdische Staat liege in Reichweite iranischer Raketen, sagte General Mohammed Ali Dschafari, Befehlshaber der Revolutionären Garden. Jeden Angriff Israels auf seine Atomanlagen werde Teheran mit einem Raketen-Gegenschlag vergelten, sagte Dschafari laut iranischen Medienberichten vom Samstag.

Zugleich hat Iran Israel die Befähigung zum Angriff auf die Islamische Republik abgesprochen. Israel habe immer noch mit den Konsequenzen des Libanon-Krieges 2006 gegen die Hisbollah zu tun, sagte Außenminister Manucher Mottaki am Sonntag vor Journalisten. Außerdem erlebe das Land eine sich vertiefende Legitimationskrise im Nahen Osten. "Daher sehen wir nicht, dass das Zionisten-Regime in der Lage ist, aus der es ein solches Abenteurertum wagen würde", sagte Mottaki.

Zugleich drohte der Chef der Revolutionsgarden Mohammed Ali Dschafari mit einer Blockade der für die Ölexporte aus der Golfregion wichtigen Ölroute durch den Persischen Golf und die Straße von Hormus.

Israel betrachtet Iran als die größte strategische Gefahr für die eigene Sicherheit. Verteidigungsminister Ehud Barak hatte jüngst in Zeitungsinterviews darauf hingewiesen, dass "alle Optionen auf dem Tisch" seien. Zuletzt hatte Vizeministerpräsident Schaul Mofas für Schlagzeilen gesorgt, als er dem Iran mit einem Angriff drohte, falls er sein Atomwaffenprogramm fortsetze. Diese Äußerungen waren seinerzeit noch als Einzelmeinung und Positionierung im Kampf um den Parteivorsitz in der Kadima-Partei angesehen worden.

Leser empfehlen 
Lesetipp aus der aktuellen SZ: Die Pflicht zur Kür

Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...

(Reuters/dpa/segi/lala)