US-Präsident Bush will neue Atomkraftwerke. Viele neue AKW - der Umwelt zuliebe. Und er will, dass Deutschland das auch will. Kanzlerin Merkel allerdings hält am Ausstieg fest - der großen Koalition zuliebe.

Die USA gehen in der Klimadebatte auf Konfrontationskurs zum deutschen Atomausstieg. Angesichts der enormen Wirksamkeit nuklearer Kraftwerke, die keine Treibhausgase produzierten, seien "Atomkraftwerke der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit" der Staaten beim Klimaschutz, sagte Jim Connaughton, Umweltberater von US-Präsident George W. Bush, beim G-8-Gipfel im japanischen Toyako.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte umgehend klar, dass sie die Nutzung der Kernenergie für keinen entscheidenden Faktor im Kampf gegen den Klimawandel hält. Sie hob dennoch den Wissensvorsprung der G-8-Staaten in Sachen Sicherheit bei der Nutzung der Kernenergie hervor.

Deutschland ist mit dem - noch unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen - Atomausstieg in der Gruppe der acht wichtigsten Industrienationen inzwischen völlig isoliert. Bis zum Regierungswechsel Mitte Mai war Italien noch auf Seite der Deutschen. Der neue italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will den vor 21 Jahren nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl beschlossenen Atomausstieg aber wieder rückgängig machen und bis 2013 mit dem Bau des ersten neuen Atomkraftwerks beginnen.

Klare Wort der Kanzlerin

Merkel ist als CDU-Chefin ebenfalls gegen den geltenden Atomausstieg, muss als Bundeskanzlerin aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD daran festhalten. "Die Entscheidung, dass viele Länder auch auf Kernkraft setzen, die ist okay", sagte Merkel. "Aber zu sagen, die Zukunft für den Klimaschutz und den sorgsamen Umgang mit Energie lässt sich dadurch alleine lösen, das sehe ich nicht so."

Inzwischen ruderte der Bush-Berater wieder zurück: Er habe keineswegs Deutschland ansprechen wollen, betonte Connaughton später in einem Interview der ARD. Deutschland leiste in seiner Umweltpolitik "ausgezeichnete Arbeit"; Tatsache aber sei, dass auch der Weltklimarat der Vereinten Nationen die nukleare Energiegewinnung als eine Option bezeichne, Treibhausgase zu vermeiden.

Wer wirklich den Ausstoß von Treibhausgasen einschränken wolle, komme an einer intensiven Nutzung der Atomkraft nicht vorbei, sagte der Bush-Berater. Der verantwortungsbewusste Bau neuer Atommeiler habe einen großen Stellenwert, sagte er. "Ein Land, das die Fähigkeiten hat, Atomkraft verantwortlich zu nutzen, hat aus meiner Sicht die Pflicht, das zu tun, ... nicht nur, um die Treibhausgase zu beschränken, sondern auch um mit verminderter Luftverschmutzung die öffentliche Gesundheit zu verbessern."

Die USA seien grundsätzlich bereit, auch international verbindliche Abkommen über die Begrenzung der Treibhausgase zu unterzeichnen, wenn tatsächlich alle wichtigen Industrieländer mitmachten. In Toyako erwartet die US-Führung eine Reihe von konkreten Beschlüssen, um auch kurzfristig die Gefahr der Treibhausgase zu reduzieren, sagte Connaughton.

Bedeutung komme dabei der Steuerbefreiung für moderne, umweltschützende Technologien zu. Es sei absurd, dass ausgerechnet diese Technologie für Entwicklungsländer besonders teuer sei. Zudem müssten die Anstrengungen, neue Techniken zu entwickeln, verstärkt werden. Der G-8-Gipfel werde einen Technologie-Fonds für saubere Energie beschließen.

SPD-Generalsekretär warnt vor neuer Atomdebatte

Am beschlossenen Atomausstieg darf aus Sicht der SPD nicht gerüttelt werden. "Es gibt keine sichere Atomkraft", betonte Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. Die Kernenergie sei als Risikotechnologie nach wie vor nicht beherrschbar und daher auch nicht verantwortbar, sagte der Bundestagsabgeordnete und verwies auf neue terroristische Bedrohungen sowie immer wiederkehrende Störfälle in Deutschland und weltweit. Auch die Frage der Endlagerung des strahlenden Atommülls sei nach wie vor ungeklärt.

Heil wies Behauptungen seitens der Union zurück, wonach Atomkraft klimafreundlich und billig sei. Ein längerer Betrieb der Atommeiler in Deutschland würde höchstens die Profite der Energiekonzerne vergrößern, nicht aber die Strompreise für Verbraucher drücken, sagte er nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums.

An Autofahrern und Mietern, die besonders belastet seien, gehe die Diskussion ohnehin völlig vorbei: "Ich kenne kein Auto, das mit Uran fährt, und keine Wohnung, die mit Kernkraft geheizt wird." Die richtige Strategie sei, auf mehr Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen.

Heil warnte die Union eindringlich davor, die Atomdebatte, "die die Gesellschaft 30 Jahre lang gespalten hat", wieder aufzureißen. Er verlangte zudem ein konkretes Bekenntnis von CDU und CSU, ob diese tatsächlich den Neubau von Atomkraftwerken anstrebten - und wenn ja, an welchen Standorten und mit welchem Geld. Heil begrüßte die Idee, den Atomausstieg über eine Verankerung im Grundgesetz langfristig festzuschreiben. Dies wäre "intelligent", sei aber nicht aktuell.

Gabriel unterstützt Eppler-Vorschlag

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich unterdessen hinter den Vorschlag gestellt, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben und dafür die neuesten Kernkraftwerke etwas länger laufen zu lassen als bisher geplant. Das sei ein "interessanter Vorschlag", sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Zuerst habe ihn vor zwei Jahren der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gemacht, nun der SPD-Vordenker Erhard Eppler. Gabriel betonte, er habe schon damals gesagt, darüber könne man reden. Doch sei das Ansinnen von der Union brüsk abgelehnt worden. Jetzt "muss die Union nur sagen, wir machen das mit der Verfassungsänderung, dann beginnen wir die Gespräche", sagte Gabriel. Gleichwohl bekräftigte der SPD-Politiker seine Ablehnung der Atomkraft.

(dpa/AP/vw/mati)