SZ: Das heißt, die Abschöpfung der Zusatzerlöse kommt auf die Brennelementesteuer noch oben drauf?

Röttgen: Über Instrument und Abschöpfung wird im Zusammenhang des Energiekonzeptes noch zu entscheiden sein. Natürlich dürfen die Energieversorgungsunternehmen steuerlich auch nicht unverhältnismäßig belastet werden.

SZ: Welche Laufzeitverlängerung wird am Ende herausspringen?

Röttgen: Klar ist, beide Verfassungsressorts, Innen- und Justizministerium, haben die Bundesregierung in einer Stellungnahme darauf festgelegt, dass nur eine moderate Verlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates möglich ist. Ein solches Gesetz beabsichtigt die Bundesregierung zu erarbeiten.

SZ: Und was bedeutet "moderat"?

Röttgen: Was das rechtlich bedeutet, werden die Verfassungsressorts noch konkretisieren. Dabei spielt der Zusammenhang zwischen der geplanten und der geltenden Rechtslage eine Rolle. Wir werden die Laufzeitverlängerung in Beziehung zum Status quo, zur vorhandenen Strommenge bei den Kernkraftwerken sehen müssen.

SZ: Die entspräche sieben Jahren.

Röttgen: Jetzt muss überlegt werden, ab welcher Jahreszahl Karlsruhe am Ende sagen würde: Hier ist auf jeden Fall der Bundesrat zu beteiligen. Das Ergebnis wäre dann nämlich gar keine Laufzeitverlängerung. Die Verfassungsrechtslage ist kompliziert, und wir müssen jetzt ausloten, was unter den politischen Rahmenbedingungen möglich ist.

SZ: Mit Energiepolitik hat das nicht mehr viel zu tun. Müssten Sie nicht erst ein Konzept entwickeln und dann Mehrheiten suchen, auch im Bundesrat? Dann müssen Sie eben mit der SPD reden.

Röttgen: SPD und Grüne sind dazu leider nicht bereit. Sie verweigern sich der Verantwortung. Dabei ist Verlässlichkeit die zentrale Anforderung an ein Konzept, das die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unseres Landes für Jahrzehnte definieren und die Weichen für die Zukunft stellen soll. Die Entscheidungen, die wir mit dem Energiekonzept treffen, müssen so sein, dass Unternehmen darauf Investitionsentscheidungen für Jahrzehnte gründen können. Und sie müssen jetzt getroffen werden, wenn wir den Anschluss an eine Entwicklung nicht verpassen wollen, die entweder mit uns oder ohne uns stattfindet. Dabei sollte Energiepolitik zu den Bereichen gehören, über die ein breiter ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Konsens herrscht. Das ist kein Thema, wo sich bei jeder Bundestagswahl der Kurs um 180 Grad drehen sollte.

(SZ vom 30.07.2010/mob)