Atompolitik "Die Kernkraft ist nicht die Zukunftsoption"

Trotz scharfer Kritik aus der eigenen Partei hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen daran fest, Atommeiler durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

Interview: M. Bauchmüller und N. Fried

SZ: Herr Minister, sind Sie eigentlich ein zuverlässiger Politiker?

Röttgen: Ich bemühe mich. Wieso?

SZ: Herr Mappus, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagt, dass man sich auf Abmachungen mit Ihnen nicht verlassen kann.

Röttgen: Mir hat er das noch nicht gesagt. Ich glaube, es gibt auch kein Beispiel, das er mir vorhalten könnte.

SZ: Er sagt auch, es gehe nicht, dass derjenige, der für längere Laufzeiten zuständig ist, ständig dagegen schießt.

Röttgen: Zunächst bin ich für ein konsistentes Energiekonzept zuständig. Dazu gehören auch Laufzeitverlängerungen. Wir haben allerdings einen Maßstab, und das ist der Koalitionsvertrag. Der hat an dieser Stelle eine klare Aussage: Unser Ziel sind die erneuerbaren Energien. Die Kernenergie ist nicht die Zukunftsoption, sie ist abgeleitet vom Aufbau der erneuerbaren Energien. Das ist die Politik, die alle unterschrieben haben. Ich begrüße sehr, wie deutlich sich Stefan Mappus in seiner jüngsten Regierungserklärung zur Zukunft der erneuerbaren Energien bekannt hat. Deshalb werden wir uns schon einig werden.

SZ: Wie kann es dann sein, dass sich die Union so über die Kernkraft zerlegt, wenn doch alles so klar ist?

Röttgen: "Zerlegt" ist eine falsche Beschreibung. Diskussionen, auch Auseinandersetzungen, sind bei einer so grundlegenden Weichenstellung, wie wir sie mit dem Energiekonzept vornehmen, sogar essentielle Voraussetzung für die nötige Akzeptanz. Dabei müssen Sie schon unterscheiden zwischen der Kritik Einzelner einerseits und der vorherrschenden Meinung in der Breite der Partei und in der Bevölkerung andererseits. Dort wird der Kurs des konsequenten Umstiegs auf die erneuerbaren Energien uneingeschränkt befürwortet.

SZ: Diese Einzelnen sind Fraktionschefs, Ministerpräsidenten, Kabinettskollegen ...

Röttgen: Aber das ist doch ein normaler Prozess. Es geht um Weichenstellungen der Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte. Es geht um einen Paradigmenwechsel, weg von einer ressourcenverbrauchenden Wirtschaftsweise, hin zur Ressourcenschonung. Da sind Interessen betroffen, ist doch klar. Natürlich geht es bei der Kernenergie auch um viel Geld. Wir haben aber beschlossen, als Partei und in der Koalition, dass wir diesen Paradigmenwechsel wollen. Weil es die Wachstumsstrategie für das 21.Jahrhundert ist.

SZ: Leichter gesagt als getan.

Röttgen: Es ist noch nicht jedem klar, dass wir mit dem Umbau der Energieversorgung langfristig vierfach gewinnen. Wir gewinnen an Sicherheit. Zweitens werden wir unabhängiger von Energieimporten, drittens gewinnen wir mit erneuerbaren Energien eine ganz neue Industrie. Viertens hilft es dem Klimaschutz.

SZ: Aber es gibt ja auch Positionen, die dem gar nicht widersprechen und doch anders sind als ihre. Mancher fordert längere Laufzeiten, um jene Mehreinnahmen zu erzielen, die den Umbau zu erneuerbaren Energien finanzieren sollen - abgeschöpft von den Extragewinnen der Betreiber. Je länger desto besser.

Röttgen: Klar ist, dass wir die Sondergewinne aus längeren Laufzeiten mindestens zur Hälfte auch wieder zur Förderung erneuerbarer Energien einsetzen sollten. Das haben wir vor. Nur wird aus der Abschöpfung von Sondergewinnen noch kein energiepolitisches Konzept. Damit schaffen Sie nicht den Strukturwandel, nicht die notwendigen Investitionen in neue Netze. Ganz abgesehen davon, dass ein paar Milliarden abgeschöpfter Gewinne dafür lange nicht reichen. Dieser Umbau wird einen dreistelligen Milliardenbetrag an Investitionen verlangen. Da müssen wir anders ran.