Die Bundesregierung will die Atombranche für längere Laufzeiten zur Kasse bitten. Ob als Steuer oder in einem Fonds, ob für den Haushalt oder für Ökostrom bleibt jedoch rätselhaft. So rätselhaft, dass sich mittlerweile auch die Spitzen von Union und FDP verheddern.
Noch hat die Bundesregierung die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht um eine einzige Minute verlängert, da ist der Streit darüber, was mit den zusätzlichen Milliardengewinnen der Betreiberkonzerne geschehen soll, schon voll entbrannt. Sicher ist bislang nur, dass die Atomindustrie nicht kostenlos in den Genuss längerer Betriebszeiten kommen soll.
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Ein Mitarbeiter des Kernkraftwerks Krümmel bei Wartungsarbeiten am Brennelemente-Lagerbecken. (© dpa)
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Wer aber das Geld einnehmen und auch wieder ausgeben darf, ob eine neue Steuer erhoben oder auf Vertragsbasis mit den Konzernen ein Fonds geschaffen wird, ob mit dem Geld der Haushalt saniert oder der Ökostrom gefördert werden soll, als das ist und bleibt bislang rätselhaft - so rätselhaft, dass sich mittlerweile auch die Spitzen von Union und FDP verheddern. Eine Übersicht über die Optionen.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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Nach den Verlautbarungen der Befürworter der erneuerbaren Energien sind diese in absehbarer Zeit nicht nur konkurrenzfähig, sondern übertrumpfen Kern- und Kohleenergie in Punkto Wirtschaftlichkeit sogar. Da sie über über Einspeise-Vergütung und -Vorrang bereits enorm gefördert werden, warum sollten sie (die EE) dann noch auf Mittel aus der schnöden Kernenergie angewiesen sein? Deshalb Kernenergie zur Sanierung der Haushaltslöcher und Rentenkassen bluten lassen! Und nicht vergessen: Kernenergie anstelle von Kohle erspart in Deutschland jährlich die Emission von über 100 000 000 Tonnen (!) CO2.
darf keinesfalls verlängert werden! Dafür sollten wir sorgen.