Atommüll Sächsischer Fluchtversuch

Die zweite Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland hat der Bundestag vor Kurzem beschlossen. Der Freistaat Sachsen aber will jetzt noch einen Änderungsvorschlag einbringen - natürlich mit Hintergedanken.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Der Freistaat Sachsen will sein Territorium mit einer Gesetzesänderung von der Suche nach einem neuen Endlager ausnehmen. Das geht aus einer Bundesrats-Initiative hervor, die Sachsen in letzter Minute noch einbringen will. Danach soll sich die Suche nach einem unterirdischen Endlager auf die Gesteine Salz und Ton konzentrieren. Für die Lagerung in Granit, dem sogenannten Kristallingestein, sollen die Anforderungen dagegen deutlich erhöht werden. Hier braucht es neben dem festen Gestein noch "technische Barrieren" aus Stahl und Beton, um den Atommüll abzuschirmen. Granit findet sich hierzulande vor allem in Teilen Sachsens und Nordbayerns. Bayern brachte einen Entschließungsantrag ein, nach dem Lager in Granit "nur zweite Wahl" sein können.

Bei Umweltministern in Bund und Ländern lösten die Vorschläge Empörung aus. "Nur weil man sich Freistaat nennt, sollte man nicht frei von Verantwortung agieren", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sprach von "Kirchturmdenken", von dem er "die Nase voll" habe. Der Umweltausschuss des Bundesrates wies den Vorstoß Sachsens per Umlaufverfahren zurück, im Wirtschaftsausschuss endet die Frist am Dienstag. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz.