Der letzte Konflikt liegt erst wenige Wochen zurück. Umweltschützer hatten sich gegen Brennelemente-Lieferungen für das Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt gewehrt, doch das Verwaltungsgericht Frankfurt wies ihre Einwände zurück. Sie seien zum Widerspruch nicht befugt, entschieden die Richter Mitte Februar. Der Transport war da schon längst über die Bühne: Das Atomkraftwerk gleich an der deutschen Grenze läuft mit Brennstoffen made in Germany, ebenso der umstrittene Reaktor im belgischen Doel.
Atomausstieg hin oder her: Bei der Versorgung mit Nuklearmaterial sind zwei deutsche Firmen weiter dick im Geschäft. Im emsländischen Lingen fertigt die Advanced Nuclear Fuel (ANF) weiter Brennelemente, eine Tochter der französischen Framatome. Nicht weit entfernt, in Gronau, laufen die Zentrifugen von Urenco: Eine Urananreicherungsanlage, für deren Betrieb Deutschland, Großbritannien und die Niederlande 1970 sogar einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen haben. Das macht den Ausstieg aus der Anreicherung nicht unbedingt leichter.
Doch der Widerstand gegen die Anlagen wächst. Umweltverbände, Linkspartei und Grüne wettern schon lange gegen den Fortbestand der beiden "Atomfabriken", erst am Mittwoch hatte sich ein Bündnis von fast 50 Anti-Atom-Initiativen für die Schließung ausgesprochen. Nun hat sich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angeschlossen. Zum zehnten Jahrestag des Super-Gaus in Fukushima hat sie einen Zwölf-Punkte-Plan "für die Vollendung des Atomausstiegs" vorgelegt. Punkt 1: "Atomfabriken in Lingen und Gronau schließen". Der deutsche Atomausstieg, sagt Schulze, "ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen vereinbar". Spätestens in der nächsten Legislaturperiode müsse Schluss sein mit den beiden Anlagen.
Die Vollendung des Atomausstiegs ist schwierig
Doch das gestaltet sich schwierig. Schon in der laufenden Legislaturperiode sollte der Export von Brennelementen eingeschränkt werden, Schulzes Ministerium hatte einen Entwurf dafür erarbeitet. Atomkraftwerke, die mehr als 30 Jahre alt sind und nicht weiter als 150 Kilometer von der Grenze entfernt liegen, sollten demnach keinen Brennstoff aus Deutschland mehr erhalten. Wenn schon ein Unfall in einem alten Reaktor etwa in Belgien, der Schweiz oder Tschechien passiert, dann sollte der Fallout nicht auch noch aus deutschen Brennelementen stammen.
Nebenbei hätte das die Fertigung in Lingen massiv beeinträchtigt, die Nachbarländer sind ein wichtiger Markt. Doch über den Entwurf kam dieses Gesetz nie hinaus. "Der Weg über die Exporte wäre nicht rechtssicher machbar gewesen", sagt Schulze heute. Die Ausfuhren laufen weiter - auch die Widersprüche von Umweltgruppen wie dem BUND konnten nichts dagegen ausrichten.
Noch komplizierter liegen die Dinge im Fall der Urananreicherung. Hier gilt der "Vertrag von Almelo" aus dem Jahr 1970, in dem sich Briten, Niederländer und Deutsche zur Zusammenarbeit verpflichteten - "in Anbetracht der in naher Zukunft zu erwartenden raschen Zunahme neu errichteter Kernkraftwerke". Der deutsche Anteil der Fertigung allerdings liegt nicht beim Bund, sondern bei den Energiekonzernen RWE und der Eon-Tochter PreussenElektra. Ohne Verhandlungen, das schwant auch Schulze, wird man aus der Nummer nicht herauskommen. Gespräche mit den beiden anderen Regierungen liefen aber derzeit nicht.
Auffällige Ähnlichkeiten
Das alles macht die "Vollendung" des Ausstiegs schwierig, aber nicht unmöglich. Schon Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks hatte ein Rechtsgutachten über die "Möglichkeit einer Beendigung der Urananreicherung und der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber" in Auftrag gegeben. Danach, so urteilten die Juristen, lasse sich dies "mit hoher Wahrscheinlichkeit" verfassungskonform regeln, zumal es auch hier letztlich um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gehe.
Allerdings formulierten die Gutachter auch eine wichtige Einschränkung. So könne ein Verbot kaum in Kraft treten, "solange noch Kernkraftwerke in Deutschland in Betrieb sind"; also nicht vor Ende 2022. Im Übrigen sei die Brennelementefabrik offenbar noch nicht amortisiert, und die Urananreicherung habe Verträge geschlossen, die bis 2030 laufen. "Der einzige rechtssichere Weg wäre eine Entschädigung", sagt auch Schulze. "Das war aber mit dieser Bundesregierung nicht zu machen."
Bislang habe sich eben in Sachen Atomkraft immer das Bundeswirtschaftsministerium durchgesetzt, sagt die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, die dem Umweltausschuss des Bundestags vorsitzt. Dass sich das Umweltministerium nun emanzipiere, sei "mutig und richtig". Erst vorige Woche hatten die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dem Schulzes Zwölf-Punkte-Plan auffallend ähnelt - bis hin zu der Forderung, die atomkritischen Staaten der EU müssten enger zusammenarbeiten.
Bei der Brennelementefabrik in Lingen aber ist von Endzeitstimmung nichts zu spüren. Seit vorigem Monat beschäftigt sich auch das Bundeskartellamt mit dem Unternehmen, denn Framatome plant dort eine neue Kooperation: mit der russischen TVEL, der Brennstoff-Sparte des staatlichen Atomkonzerns Rosatom.
