Die Regierung plant nach SZ-Informationen eine rasche Entscheidung über die mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Die Bundesregierung plant nun doch eine rasche Entscheidung über die mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Noch an diesem Donnerstag soll geklärt werden, ob ein entsprechendes Gutachten bis Ende Mai fertig sein kann.
Das Atomkraftwerk Biblis: Die Regierung will schnell über die mögliche Verlängerung von Laufzeiten entscheiden. (© Foto: dpa)
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Das Gutachten soll darlegen, welche Konsequenzen eine Verlängerung für die deutschen Energiekonzerne hätte. Bisher streiten das Bundesumweltministerium und das Wirtschaftsministerium darüber, welche Anforderungen auf die Betreiber bei einer Nachrüstung zukämen. Das Umweltministerium verlangt wesentlich härtere Auflagen als die Kollegen vom Wirtschaftsressort.
Ein weiteres Gutachten soll auch darüber Aufschluss geben, inwieweit die Änderung des Atomgesetzes der Zustimmung der Länder bedarf. Daran hatte sich in den vergangenen Tagen eine hitzige Debatte entzündet.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist das Bundesjustizministerium der Auffassung, dass die Zustimmung der Länder nötig ist. Eine schnelle Entscheidung über die Laufzeiten würde eine Abkehr vom bisherigen Kurs der schwarz-gelben Koalition bedeuten. Bisher wollte sie über die Laufzeiten im Zusammenhang mit einem energiepolitischen Konzept entscheiden, das im Herbst vorliegen soll. Einige Bundesländer, allen voran Baden-Württemberg, wollen das Thema allerdings schnell vom Tisch haben, um nicht die im kommenden Jahr bevorstehende Landtagswahl zu gefährden.
Ungeachtet scharfer Kritik aus der eigenen Partei hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) jedoch an seinem atomkritischen Kurs fest. Anstatt über längere Laufzeiten zu debattieren, solle der Bund mehr über den Ausbau von Öko-Energien nachdenken, sagte er im Bundestag. SPD, Grüne und Linkspartei forderten die Koalition auf, ihre Pläne für Laufzeitverlängerungen zu begraben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der zuletzt für deutlich längere Laufzeiten eingetreten war, erwartet nur noch eine Verlängerung um zehn bis zwölf Jahre. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, falls wirklich versucht werde, bei der Verlängerung der Laufzeiten den Bundesrat zu übergehen, "prüfen wir, ob wir zum Bundesverfassungsgericht gehen".
(SZ vom 20.05.2010)
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Politiker und ihre Pannen
Wie unverblümt hier fern ab der Wahl Interessenpolitik gemacht wird.
aber die bekommen Sie ja ganz kostenlos und auch mit Vergnügen nun von mir.
Zu Ihrem Zitat:
*In der Verfassung die ich kenne lautet: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."*
...................
Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
................
Da kommt es aber auf jeden Absatz, auf jeden Satz und auf jedes Wort auch noch an, erst wenn man dann den ganzen Art.20 GG verstanden hat, und auch alle weitern 145 Artikel des GG ebenso, auch alle damit verbundenen weiteren Gesetze und Verordnungen, dann kann man hier auch fundiert mitreden.
Aber mit einem einzigen Satz nur, so wie Sie das ja meinten, so geht das ja wohl nicht.
Wer das als "Politikwissenschaftler" aber noch so irrtümlich meint, der hat ja auch kaum etwas begriffen vom ganzen Art. 20 GG, dem ganzen GG, und auch dem ganzen Rechtsstaat BRD.
selbstaendig
Also in der Verfassung die ich kenne steht nichts davon, dass die Regierung das Volk gelissentlich ignorieren soll. In der Verfassung die ich kenne, steht ein Amtseid, der unmissverständlich ist. In der Verfassung die ich kenne lautet: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."
Eine Regierung die in vielen Fragen, das genaue Gegenteil dessen tut, was das Volk möchte, muss sich nach ihrem Demokratieverständnis fragen lassen, nicht derjenige der auf diese Diskrepanz hinweist.
Ja, ja, schnell, schnell, bevor Hessen naht, und es im Bundesrat noch enger wird!
Dass es denen gelingt, den Bundesrat bei einer derartig wichtigen Entscheidung zu übergehen, dürfte deren Traum sein. Beck hat recht, dann muss das eben vor dem Verfassungsgericht landen.
Diese "Regierung", deren Minister sich nicht einmal in den eigenen Ressorts auskennen, die nur noch von Mövenpickern durchsetzt ist, jetzt auch noch den AKW-Betreibern Kohle zukommen lassen will, muss endlich ihrem Ende entgegengehen!
Wenn die sich dies nun leisten, wobei ich eben davon überzeugt bin, dass ohne Zustimmung des Bundesrates nichts geht, dieses Land weiterhin durch alte und störanfällig AKW's zu gefährden, dann naht wohl eine Ende dieser "Regierung", schneller als die es sich je gedacht hätten! Das glaube ich nun wirklich!
""..Massenproteste, Blockaden etc. einrichten, wer es wider besseren Wissens darauf anlegt GEGEN das Volk zu regieren, wird das Volk zu spüren bekommen. ""
Lass ihn doch, ein linker, ohnmächtiger Träumer.
Wie kannst du den ernst nehmen.....................
Eine gesunde Demokratie erträgt viele von dieser Sorte.
Paging