Der Atomstreit befeuert den Wahlkampf: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht von "frechen" Vorwürfen aus der SPD, Kurt Beck nimmt sich die Kanzlerin vor.
Im Streit über einen Forschungsauftrag zur Reaktortechnologie hat die CDU den verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor Angriffen der SPD in Schutz genommen.
Kanzlerin mit Generalsekretär und enger Vertrauter: Angela Merkel (re.) mit Ronald Pofalla und Annette Schavan. Unter anderem eine Studie für die Forschungsministerin hatte die Debatte um die Zukunft der Kerntechnik vor wenigen Tagen weiter befeuert. (© Foto: dpa)
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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, einen "Schmutzwahlkampf" zu betreiben. Schließlich habe Gabriel selbst eine eigene Studie in Auftrag gegeben und genehmigt, in der neue Reaktorkonzepte überprüft werden sollen, sagte Pofalla.
"Die Vorwürfe von Herrn Gabriel gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium sind eine Frechheit", erklärte Pofalla. Gabriels Studie laufe bereits seit Dezember 2008. Zudem habe die rot-grüne Bundesregierung noch 1999 festgelegt, dass die Erforschung in der Sicherheitstechnologie weitergehen müsse. "2006 hat Herr Gabriel diesen Beschluss erneut bestätigt", sagte Pofalla.
Gabriel legt nach
Gabriels Vorstoß folge dem Ziel, "seine eigene Person in Stellung zu bringen für die Nachfolge an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion", meinte Pofalla. Um die Sache gehe es Gabriel dabei nicht.
Gabriel hatte sich am Freitag über die Studie empört und erklärt, das Forschungsprojekt des Bundeswirtschaftsministers belege, "dass die Union entgegen aller öffentlichen Beteuerungen auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomenergie vorbereitet".
Inzwischen legte der Umweltminister nach. Im Deutschlandfunk warf er CDU und CSU vor, den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland zu planen. Es gebe entsprechende Äußerungen von CDU-Ministerpräsidenten, aber auch aus den Reihen der FDP. Daher halte er die Dementis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unglaubwürdig.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte in einem Brief an Kanzlerin Merkel Aufklärung über die Atompläne der Union, wie er der Rheinpfalz am Sonntag sagte. Damit bezog er sich auf eine Studie für das Bundesforschungsministerium von Annette Schavan (CDU), in der sich Wissenschaftler für den Neubau von Atommeilern ausgesprochen hatten.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Kurs der Union als "völlig verantwortungslos". "Der Murks der schwarz-gelben Atompolitik hat die Überschriften Krümmel, Gorleben und Asse", sagte er in der Süddeutschen Zeitung in einem Interview. "In dieser Situation Laufzeiten auch nur verlängern zu wollen, halte ich für völlig verantwortungslos."
Atom-Befürworter: Keine neuen Meiler
Inzwischen schlossen Befürworter der Atomtechnik den Neubau von Kernkraftwerken aus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Ich sehe nicht, dass in Deutschland in absehbarer Zeit ein Kernkraftwerk gebaut wird." Dafür gebe es keine Akzeptanz.
Der Präsident des Interessenverbandes der Atomindustrie, des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, sagte der Welt, niemand wolle in Deutschland neue Kernkraftwerke bauen. Kanzlerin Merkel selbst hatte solche Pläne schon an diesem Freitag ausgeschlossen.
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(dpa/AP/odg)
@ Balldieb 21.09.2009 11:29:42:
"""Es ist ganz einfach so...
...das 76% der Bevölkerung von der Atomkraft die Nase voll hat...."""
Wunschdenken oder eine glatte Lüge ohne die vorgelegten Belege dafür!
Die Beweise oder die Quelle dafür mal bitte auf den Tisch nun auch legen, wenn Sie ausnahmsweise schon mal eine Zahl nennen!
Zitat dazu:
"""In Deutschland stieg die Zustimmung zur Atomkraft seit 2005 um acht Prozentpunkte auf 46 Prozent. Die deutschen Atomkraftgegner verfügen damit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 47 Prozent.""""
http://www.epochtimes.de/articles/2008/07/03/306948.html
Wenn Sie das mit den "76% der Bevölkerung" aber wieder nicht belegen können, dann aber war es ein erneuter und durchsichtiger Versuch, wieder mit falschen Zahlen mal im Wahlkrampf hier zu agitieren und richtet sich somit auch wieder von alleine.
Denn ohne Zahlen, oder sogar dann noch mit falschen Zahlen hier zu operieren und damit zu agitieren, das verrät doch alles über diese reine Wahlkrampf-Kampagne, @ Balldieb.
Ohne Zahlen oder mit falschen Zahlen geht es halt so in die Hose.
Tja, geplatzt jetzt wohl, dieser Heißluftballon aus dem BMU zu Wahlkrampfzwecken.....
Und einen schönen Gruß noch an das Desertec-Konsortium mit seiner Kampagne von mir, "Die Wüste lebt" ist ja ein schöner Film von 1953 in den USA gedreht, ....aber auch die Skelette bleichen in der Sonne dort und in der Sahara von den nicht mehr Lebenden, die sich überschätzten und die Wüste unterschätzten, das Deutsche Afrika Korps hat's schon einmal leider erfahren müssen ........
selbstaendig
@ das-ist-brotlos 21.09.2009 09:28:14 (kann denn hier niemand lesen??) :
""""...eine Studie für das Bundesforschungsministerium von Annette Schavan (CDU), in der sich Wissenschaftler für den Neubau von Atommeilern ausgesprochen hatten." Das ist schlichtweg falsch...""""
Oh nein, das ist ja "schlichtweg" völlig verdreht in Ihrem Kommentar!
Ich zitiere einmal die FTD:
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In der Studie plädieren die Forscher ziemlich unverhohlen für neue Meiler: "Abhängig von politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen könnte sich Deutschland aber in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken." Trotz unbestreitbarer Risiken biete die Kernkraft "eine kostengünstige und konsensfähige Grundlast-Stromversorgung ohne CO2-Ausstoß".
Die Autoren preisen zudem die Vorzüge von Kernkraftwerken der vierten Generation, die unter anderem in den USA, Frankreich und Großbritannien entwickelt werden. Von diesen werde "eine weitere Verbesserung der Sicherheit mit einer bis zu 50-fach besseren Ausnützung der Kernbrennstoffe erwartet (...), sodass die Verfügbarkeit von Kernbrennstoffen gegenüber den bisherigen Schätzungen entsprechend verlängert wird."
Auch bei der Endlagerfrage sind die Wissenschaftler flexibler als Deutschlands Forschungsministerin. Schavan hat sich wiederholt für den Salzstock Gorleben als Endlager ausgesprochen. Dagegen betonen die Autoren des Gutachtens: "Für ein Endlager in Tongestein liegen umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus Frankreich, Belgien und der Schweiz vor."
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http://www.ftd.de/politik/deutschland/:brisantes-gutachten-schavan-haelt-atomstudie-zurueck/50010078.html
"""aber irgendwie interessiert das keinen, sondern jeder will nur das hören was ihm passt.""""
Damit haben Sie, "das-ist-brotlos", jetzt aber voll in den Winkel getroffen, ein schönes Eigentor des Monats mit Anlauf und Ansage und nach kurzem Dribbling also.
Gratuliere dazu!
selbstaendig
Und so keilen sie wieder fröhlich auf einander ein.
Zitat:"Der Präsident des Interessenverbandes der Atomindustrie, des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, sagte der Welt, niemand wolle in Deutschland neue Kernkraftwerke bauen."
Das klingt wie jemand, der da sagte: "Niemand wolle eine Mauer errichten."
@Balldieb
Zitat:"Der könnte zur Endlagerung auch besser geeignet sein, als ein Salzstock.... "
Der Söder oder der Granit?
...das 76% der Bevölkerung von der Atomkraft die Nase voll hat und somit froh ist, dass der Austieg mit den Energieversorgern vertraglich festgezurrt wurde. Wer jetzt wie die Union, diesen Austieg durch Verlängerung der Laufzeiten, gerade der alten Reaktoren wieder rückgängig machen will, der braucht sich nicht wundern, wenn er bei den Wählern mies punktet :o))
Die Union soll lieber mal in BaWü prüfen, ob die Tonschichten nicht doch für eine Endlager besser geeignet sind, als ein Salzstock! Und die Chaotische Sozialisten Union in Bayern soll den Atomlobbyisten Söder mal eben in den bayrischen Granit schicken: Der könnte zur Endlagerung auch besser geeignet sein, als ein Salzstock....
Gruß Balldieb
"...eine Studie für das Bundesforschungsministerium von Annette Schavan (CDU), in der sich Wissenschaftler für den Neubau von Atommeilern ausgesprochen hatten." Das ist schlichtweg falsch...aber irgendwie interessiert das keinen, sondern jeder will nur das hören was ihm passt.
Paging