Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran. Betroffen seien das iranische Verteidigungsministerium, die Revolutionsgarde und mehrere Banken, verlautete aus US-Regierungskreisen in Washington.
Die iranischen Revolutionswächter wurden als Verbreiter von Massenvernichtungswaffen gebrandmarkt. Ihre Eliteeinheit Al-Kuds-Brigaden gilt in den USA fortan als Förderer des Terrorismus. Diese Charakterisierung macht den Weg für weitere einseitige Sanktionen frei. Die USA werfen der Einheit vor, Aufständische im Irak auszubilden und zu bewaffnen.
Insgesamt haben die USA nach offiziellen Angaben bislang Sanktionen gegen mehr als 20 iranische Unternehmen, Banken, Personen und das Verteidigungsministerium verhängt. Begründet wurden sie damit, dass Iran sein Atomprogramm nicht offenlege und den internationalen Terrorismus fördere.
Es sei notwendig, den Druck weiter zu erhöhen, wenn die Diplomatie gegenüber dem Irak erfolgreich sein solle, hieß es in der US-Regierung. Die USA bemühen sich auch im UN-Sicherheitsrat um weitere Sanktionen gegen Iran, damit dieser sein Atomprogramm einfriert. Entsprechende Schritte wurden bislang aber von Russland und China blockiert.
Die Demokraten im Kongress fürchten unterdessen aufgrund eines Haushaltspostens für bunkerbrechende Munition, dass die US-Regierung diese in Iran eingesetzen könnte. Er tippe auf die Islamische Republik als Ziel der zur Bestückung von B-2-Bombern bestimmten Sprengkörper, sagte der Abgeordnete Jim Moran.
Im Irak werde solche Munition nicht eingesetzt, und in Afghanistan gebe es keine gehärteten oder unterirdischen Ziele, für deren Bekämpfung der "Bunkerknacker" benötigt werde.
Die US-Regierung hat für die Kriege im Irak und in Afghanistan beim Kongress zusätzlich fast 200 Milliarden Dollar beantragt. In dieser Summe sind auch die rund 88 Millionen Dollar für bunkerbrechende Munition enthalten.
"Bösartige" Aktivitäten
Morans Parteifreund Jim McDermott sagte, die Anforderung von Mitteln für bunkerbrechende Munition wecke bei ihm Sorgen, weil der Ton der US-Regierung gegen Iran schärfer geworden sei. Präsident George W. Bush warnte vorige Woche, eine atomare Aufrüstung Irans könnte zu einem dritten Weltkrieg führen.
Die USA werfen Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Ein Großteil der iranischen Atomanlagen wird unter der Erde vermutet. Ein Kongressberater gab allerdings zu bedenken, das vorgeschlagene Programm für die Munition werde erst 2009 oder 2010 abgeschlossen sein. Bis dahin sei die Regierung Bush nicht mehr im Amt.
US-Außenministerin Condoleezza Rice warf Iran "bösartige" Aktivitäten im Nachbarland Irak vor. Die Vereinigten Staaten würden dem aber einen Riegel vorschieben, sagte sie vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Es müsse verhindert werden, dass die Islamische Republik weiter eine destabilisierende Rolle in der Region spiele. Konkret warf Rice Iran vor, schiitische Extremisten im Irak zu unterstützen.