Bei einem Besuch von US-Verteidigungsminister Leon Panetta in Israel sind die unterschiedlichen Positionen in der Iran-Frage aufeinandergeprallt. Während die israelische Regierung demonstrativ ihr Recht auf Selbstverteidigung betont, was in diesem Fall das Recht zu einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen bedeutet, dringt Washington noch auf militärische Zurückhaltung.
Der israelische Premierminister Netanjahu (links) und US-Verteidiungsminister Panetta verhandelten in Jerusalem über das Vorgehen im Atomkonflikt.
(Foto: AFP)Nach Treffen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und mit Premierminister Benjamin Netanjahu schickte Panetta zwar eine deutliche Warnung in Richtung Teheran und betonte, dass die USA "mit allen Mitteln" Iran am Bau einer Atombombe hindern werden. Zugleich jedoch wurde deutlich, dass die Amerikaner noch diplomatische Wege zur Lösung des Konflikts offen sehen.
Die Kontroverse zwischen den beiden Verbündeten um den richtigen Weg zur Abwehr der iranischen Atomambitionen hat sich in den vergangen Wochen zugespitzt und zu einer intensiven Reisediplomatie auf verschiedenen Ebenen geführt. Nach US-Außenministerin Hillary Clinton und Tom Donilon, dem Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, kam nun Panetta nach Jerusalem - mit dem Auftrag, Israel von einem militärischen Alleingang abzuhalten.
Zwar hat auch Panetta mehrmals eingeräumt, dass die Sanktionen bislang noch keine entscheidende Änderung der iranischen Politik bewirkt hätten. Doch vor der Ankunft in Israel hatte er auch noch einmal Irans Verhandlungsbereitschaft hervorgehoben. "Sie scheinen weiter an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein", sagte er. Zugleich kündigte in Washington Präsident Obama neue Sanktionen gegen den iranischen Energie- und Finanzsektor an. Auch im Kongress wird ein neues Paket von Strafmaßnahmen verhandelt.
Warnungen vor der "gefährlichsten Waffe der Welt"
In Israel wird der Sanktionspfad jedoch mittlerweile nicht nur als vergeblich, sondern sogar als gefährlich dargestellt. Iran würde so nur Zeit gewinnen, um sein Nuklearprogramm voranzutreiben, sagte Verteidigungsminister Barak, als er sich mit seinem Gast aus Washington symbolträchtig beim Besuch einer Raketenabwehrstellung in Aschkelon zeigte, die zum größten Teil von den USA finanziert wird. Netanjahu hielt Panetta bei der Begrüßung vor, dass "weder Sanktionen noch Diplomatie jemals einen Einfluss auf Irans Atomwaffenprogramm" gehabt hätten: "Alles muss getan werden, um das gefährlichste Regime der Welt davon abzuhalten, die gefährlichste Waffe der Welt zu bauen."
Um Israel zumindest vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November von einem Angriff abzuhalten, wird in Washington zunehmend auch die Bereitschaft zu eigenem militärischen Handeln betont - allerdings erst zu einem nicht näher definierten späteren Zeitpunkt. In israelischen Medien wird spekuliert, dass dies frühestens in anderthalb Jahren für notwendig gehalten wird.
Panetta, so heißt es, habe in Jerusalem seine israelischen Gesprächspartner auch konkret in amerikanische Angriffspläne einweihen wollen. Zum einen solle das Washingtons Entschlossenheit demonstrieren, zum anderen solle so aber auch den Israelis gezeigt werden, dass nur ein Militärschlag mit der ganzen Kraft der USA Aussicht auf einen nachhaltigen Erfolg haben könne. Panetta erklärte dazu lediglich, man werde gemeinsam "weiter an einigen Optionen arbeiten".
Romney will israelischen Alleingang respektieren
Unter Druck gesetzt wird die Obama-Regierung zusätzlich noch im Wahlkampf vom republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Er hatte sich bei seinem Besuch in Israel zu Wochenbeginn als handlungsbereite Alternative zum US-Präsidenten dargestellt und Iran heftig gedroht. Seinen Nahost-Berater ließ Romney zudem erklären, dass er auch einen israelischen Alleingang respektieren werde.
Israels Regierung hat sich auf die Position versteift, dass sich das Land in einer solch existenziellen Frage nicht einmal auf den großen Bruder in Washington verlassen dürfe. Als Panetta am Dienstagabend gerade in Jerusalem gelandet war und mit seinem israelischen Kollegen Barak beim Abendessen zusammensaß, ging Netanjahu mit Interviews bei gleich vier israelischen Fernsehsendern demonstrativ in die Medienoffensive. "Iran will uns auslöschen, und ich werde das nicht geschehen lassen", sagte der Regierungschef. "Wenn es um unser Schicksal geht, werden wir nicht auf andere vertrauen."
Netanjahus Brandbotschaft war jedoch nicht nur an Washington gerichtet, sondern auch nach innen. Das Massenblatt Jedioth Achronoth hatte am Dienstag berichtet, dass die gesamte Führung des Sicherheitsapparats von Generalstabschef Benny Gantz bis hin zu den Spitzen der Geheimdienste Mossad und Schin Bet einen israelischen Alleingang gegen Iran ablehne. Die Erfolgsaussichten erscheinen demnach als zu unsicher und die Risiken bei einem Gegenschlag oder gar einem regionalen Krieg als zu groß.
Netanjahu nannte die Berichte "unverantwortlich" und erklärte, dass "in Israel die Regierung die Entscheidungen trifft und die anderen Organe sie ausführen". Um dies zu unterstreichen, verwies er auch auf den früheren Premier Menachem Begin, der 1981 gegen den Rat der Sicherheitsexperten den irakischen Atomreaktor in Osirak bombardieren ließ. Generalstabschef Gantz zeigte sich folgsam und erklärte: "Wir sagen den politischen Führern, was wir denken, und wir werden tun, was sie uns sagen."