Im Streit um sein Atomprogramm hat sich der Iran nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed el-Baradei, zu Zugeständnissen bereit erklärt.
Mohammed el-Baradei: Der Iran wolle sogar das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterschreiben.
(Foto: Foto: AFP)Teheran habe "grundsätzlich" dem Vorschlag zugestimmt, im Rahmen eines Abkommens mit den westlichen Staaten für mehrere Jahre auf die umstrittene Urananreicherung auf auf seinem Territorium zu verzichten, sagte el-Baradei nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington.
El-Baradei sagte, Teheran habe zur Zerstreuung westlicher Bedenken über den friedlichen Zweck seines Atomprogramms grundsätzlich dem Verzicht auf die Urananreicherung auf seinem Boden zugestimmt. Allerdings seien in Bezug auf die Anreicherung im Rahmen des Atomforschungsprogramms noch Diskussionen nötig.
Hier unterscheide sich die Haltung der USA stark von der Irans. Teheran sei für den Fall der Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein Atomprogramm auch bereit, das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags zu unterzeichnen, das verstärkte Inspektionen der IAEA in dem Land erlauben würde, betonte el-Baradei.
US-Gespräche mit Teheran - wenn der Iran die Anreicherung stoppt
Die USA haben direkte Gespräche mit Teheran für den Fall in Aussicht gestellt, dass der Iran die Urananreicherung und -wiederaufbereitung stoppt. "Wenn das passiert, ergeben sich vielleicht Möglichkeiten", sagte Präsidentensprecher Tony Snow am Mittwoch in Washington. Wichtigste Bedingung sei, dass der Iran alle Aktivitäten aufgibt, die zum Bau von Atombomben führen könnten.
Im übrigen würden die USA die Koalition von Ländern, die den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms bringen wollen, nicht durch eine parallele Gesprächsschiene mit Teheran auseinander bringen, sagte Snow. "Wir werden die zuständigen internationalen Kanäle wählen, um uns mit und durch unsere Verbündeten mit der Regierung in Teheran auseinander zu setzen." "Es handelt sich hier nicht um ein Problem zwischen den USA und dem Iran", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. "Dies betrifft die internationale Gemeinschaft."
US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns zeigte sich nach einem Treffen ranghoher Vertreter in London ermutigt über die erzielten Fortschritte. Burns bezeichnete die Beratungen der Vertreter der UN-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sowie Deutschlands in London als "produktiv". Ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte, die Diskussionen hätten die gemeinsame internationale Sorge über das iranische Atomprogramm zum Ausdruck gebracht. Als nächstes würden nun die Unterhändler ihren jeweiligen Regierungen berichten und ihnen ein baldiges Treffen auf Ministerebene vorschlagen, auf dem endgültige Entscheidungen getroffen werden sollten.
UN-Vetomächte noch immer nicht einig
Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte sich nach einem Treffen mit el-Baradei positiv über den "guten Austausch" der Verhandlungspartner in London. Eine Einigung in allen Fragen habe sie nicht erwartet, in manchen Punkten bestehe weiterhin Gesprächsbedarf.
Den UN-Vetomächten ist es bisher nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Position im Sicherheitsrat zu einigen. Das EU-Trio aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland will den Iran mittels eines Pakets wirtschaftlicher Anreize von der Urananreicherung abbringen. Gleichzeitig sollen Russland und China UN-Sanktionen zustimmen, sollte Teheran nicht einlenken. Wegen ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran stehen Moskau und Peking Strafmaßnahmen jedoch skeptisch gegenüber. Die USA sind ihrerseits nicht zu Sicherheitsgarantien für Teheran bereit. Sie verdächtigen Teheran, heimlich eine Atombombe entwickeln zu wollen.
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen zündete der Iran nach US-Angaben in der Nacht zum Mittwoch zu Testzwecken eine Mittelstreckenrakete vom Typ Schahab 3. Teheran hatte in der Vergangenheit wiederholt Raketen getestet, dies aber normalerweise selbst bekanntgegeben. Die Schahab-Rakete hat eine Reichweite von 1300 Kilometer und könnte Israel, Afghanistan und US-Militäreinrichtungen in der Region bedrohen.