Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Nach der Fukushima-Katastrophe verspricht die Kanzlerin, deutsche Atomkraftwerke überprüfen und gegebenenfalls abschalten zu lassen. Wenn das mehr als Wahltaktik sein soll, muss die Regierung schnell handeln.

Probleme in Atomkraftwerken waren meist weit weg oder lange her - oder beides gleichzeitig. Sie waren Ergebnis des eigentlich völlig Unmöglichen; und je nach Sichtweise waren sie entweder Gegenstand übertriebener Panikmache oder unverantwortlicher Verharmlosung. Fukushima verändert das alles. Fukushima ist der GAU im Wohnzimmer, mit Gebäudeteilen, die auf dem Fernsehschirm in Zeitlupe durch die Luft fliegen. Mit "Livetickern" im Internet, die jede Neuigkeit, jede weitere Zuspitzung in Echtzeit in die Welt tragen. Was der 11.September 2001 für die Verletzlichkeit der westlichen Welt bedeutet, wird der 11. März 2011 für die Idee der "Beherrschbarkeit" der Atomkraft sein. Dieser Vorstellung fehlt nun jede Basis.

Atomdiskussion: Kritik an Merkels Vorschlägen

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Der Fallout hat Deutschland schon erreicht. Er wertet alles um, was die schwarz-gelbe Koalition in der Energiepolitik auf die Beine gestellt hat. Ohne "Tabus" würden die deutschen Kernkraftwerke überprüft, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun in Aussicht gestellt, endlich müsse "ehrlich" über die Energieversorgung diskutiert werden. Für drei Monate wird sogar die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ausgesetzt. Und damit ausgerechnet eines der wenigen Projekte, das diese Koalition bislang auf der Habenseite verbuchen konnte.

Deutlicher hat sich schon lange keine Regierung mehr von einem Projekt verabschiedet, für das sie erst wenige Monate zuvor gekämpft hatte. Die Lage nach diesem Moratorium, so hat die Kanzlerin angekündigt, werde nicht dieselbe sein wie davor. Das kann man nur hoffen.

Denn die Betriebsamkeit der Regierenden verschleiert den Grad jahrelanger Untätigkeit. Zum Beispiel, dass für das älteste Kernkraftwerk, Biblis A, seit 1991 schon eine umfängliche, höchstamtliche Liste nötiger Nachrüstungen vorliegt. Bis heute aber ist sie nicht abgearbeitet, und das ohne irgendwelche Konsequenzen für den Betreiber RWE. Oder dass der Bund die längeren Laufzeiten zwar mit einem Katalog nötiger Nachrüstungen verband, dabei aber ausgerechnet die ältesten Kernkraftwerke verschonte: Die Auflagen sind hinreichend gestreckt. Oder dass Notfälle in einigen deutschen Atomkraftwerken immer noch aus dem Innern der Anlage beherrscht werden müssen, gleichsam aus dem Herzen der Havarie. All das war hierzulande möglich, ungeachtet angeblich so hoher Sicherheitsstandards.

Wenn das Manöver der Bundesregierung mehr ist als nur Taktik, wenn es nicht allein dazu dienen soll, Zeit zu gewinnen vor schwierigen Landtagswahlen, dann dürfte dieses Land bald sieben Kernkraftwerke weniger haben. Es sind jene Kraftwerke, die schon ihrer Konstruktion wegen besonders störanfällig sind. Und die obendrein mit ihren dünnen Hüllen einem Terrorangriff aus der Luft nahezu schutzlos ausgesetzt wären. Die Katastrophe in Fukushima könnte damit für Deutschland exakt jene Konsequenzen haben, die Schwarz-Gelb noch im Herbst umgangen hatte. Damals fand sich der Schutz vor Terrorangriffen in Entwürfen für ein neues Atomgesetz, verschwand dann aber wieder. Dabei ist dieser Schutz das Mindeste, was eine Regierung für die Sicherheit von Atomanlagen tun kann. Er ist schon längst überfällig.