Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Atomgipfel in Washington bessere juristische Mittel zur Sicherung von nuklearem Material gefordert, das dem Bau einer sogenannten schmutzigen Bombe dienen könnte. Hier brauche es "internationale Rechtssicherheit", mahnte Merkel am Montagabend in der US-Hauptstadt.
Nach den Worten von Merkel fehlt der internationalen Gemeinschaft zur wirksamen Sicherung von Atommaterial vor Terroristen ein gemeinsames Rechtssystem. Sie sagte in der Nacht zum Dienstag (MESZ): "Es ist darauf hingewiesen worden, dass (...) gar keine juristischen Mechanismen existieren, mit denen die Staaten belangt werden können, die Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben. Wir brauchen also eine internationale Rechtssicherheit."
Die Staats- und Regierungschefs von Russland bis zu den USA seien von dem gemeinsamen Ziel geleitet, die Sicherung nuklearen Materials umfassend zu verbessern und die richtigen Antworten auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu finden, sagte Merkel. Sie mahnte, die Weiterverbreitung atomarer Waffen an Terrororganisationen sei ein reales Problem. Seit Ende des Kalten Krieges wachse die Gefahr durch von Terroristen ausgelöste (asymmetrische) Konflikte und Kriege immer weiter.
Zum Ende des ersten Sitzungstages lobte Merkel die Arbeit von US-Präsident und Gastgeber Barack Obama.
Die Kanzlerin wird nach dem Abschluss des Gipfels am späten Dienstagabend (MESZ) mit Obama zusammentreffen, danach reist sie nach Kalifornien weiter.
Bei der Konferenz geht es konkret darum, Mittel und Wege zu finden, damit islamistische Fanatiker und Terroristen nicht in den Besitz von Nuklearmaterial kommen, mit dem sie Atombomben bauen können. Fast 50 Länder sind in Washington vertreten. Iran und Nordkorea sind allerdings nicht dabei.
Es heißt, die Gipfelteilnehmer wollten sich darauf einigen, dass der Schmuggel von spaltbarem Material künftig weltweit strenger bestraft wird. Außerdem solle in einer Abschlusserklärung eine genauere "Buchführung" über Nuklearmaterial-Bestände gefordert werden.
Obamas Berater für Terrorismus, John Brennan, betonte, es gebe "klare Hinweise", dass das Terrornetz al-Qaida in den vergangenen Jahren mehrfach versucht habe, in Besitz von Nuklearmaterial zu kommen. Al-Qaida arbeite dabei mit internationalen Banden zusammen, die sich auf den Schmuggel mit spaltbarem Material konzentrierten.
USA sehen Fortschritt bei Iran-Sanktionen
Unterdessen wies Pakistan Berichte zurück, dass es die Produktion von atomwaffentauglichem Brennstoff ausweiten wolle. Der pakistanische Premierminister Yousuf Raza Gilani nannte einen entsprechenden Bericht der New York Times nicht wahr. Das Blatt hatte unter Berufung auf Geheimdienst-Satellitenaufnahmen berichtet, Pakistan baue für eine "zweite Generation" von Nuklearwaffen drei neue Atomanlagen.
Die Ukraine will ihr hochangereichertes Uran innerhalb von zwei Jahren loswerden. Ein Großteil des Materials, das für Atomwaffen verwendet werden könnte, solle noch dieses Jahr außer Landes geschafft werden, sagte Präsident Viktor Janukowitsch bei einem Treffen mit Obama in Washington. Obama sprach von einem "historischen Schritt".
Unklar war zunächst, wohin das gefährliche Uran kommen soll. Sowohl die USA als auch Russland würden dabei eine entscheidende Rolle spielen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag. Die Ukraine, ein früherer Sowjet-Staat, habe nach wie vor genug hochangereichertes Material, um mehrere Atomwaffen zu bauen, meinte Gibbs.
Auf einem anderen Feld der Außenpolitik näherten sich Peking und Washington an. Die USA sehen Fortschritte bei ihren Gesprächen mit China über schärfere Iran-Sanktionen.
Chinas Staatschef Hu Jintao habe bei einem Gespräch mit Präsident Barack Obama signalisiert, in dieser Frage mit den USA zusammenarbeiten zu wollen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses nach dem Treffen am Rand des Nukleargipfels in Washington.
Obama habe die Dringlichkeit unterstrichen, "und die Chinesen haben klargemacht, dass sie bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten", sagte Obamas Asien-Berater Jeff Bader. Es solle innerhalb von Wochen eine neue UN-Resolution geben. "Die Resolution wird dem Iran die Kosten der weiteren Verfolgung eines Atomprogramms verständlich machen", sagte Bader.
Dagegen machte Brasilien in Washington klar, dass es eher auf Dialog mit Teheran setzt. Es sei besser zu reden, als Sanktionen zu verhängen. "Brasiliens Position ist, dass bis zuletzt Gespräche geführt werden sollten", sagte der brasilianische Verteidigungsminister Nelson Jobim. Die internationale Gemeinschaft solle "die geostrategische Umgebung des Irans analysieren", in der es "viele Länder mit Atomwaffen" gebe. Teheran sollten Garantien gegeben werden, dass der Iran nicht angegriffen werde.