Atomgespräche mit Iran Washington und Moskau erhöhen den Druck

An diesem Montag gehen die Verhandlungen über Irans Atomprogramm in die entscheidende Runde. Prognosen über den Ausgang wagt keiner der Beteiligten. Doch vor allem den USA käme ein Scheitern sehr ungelegen.

Von Paul-Anton Krüger

Iran und die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland (P5+1) treffen sich an diesem Montag in Moskau zu einer weiteren Verhandlungsrunde über das umstrittene Atomprogramm des Regimes in Teheran. Nachdem die bisherigen Gespräche in Istanbul im April und vor dreieinhalb Wochen in Bagdad keinerlei inhaltliche Annäherung gebracht haben, gilt das Treffen in der russischen Hauptstadt als entscheidend. Findet sich Iran nicht bereit, bei der Anreicherung von Uran einzulenken, könnte das Bemühen um eine diplomatische Lösung des Konflikts scheitern.

Diplomaten, die an den Verhandlungen beteiligt sind, wollten keine Prognosen über den Ausgang machen. Es hatte schon heftigen Streit über die Tagesordnung gegeben, der darin gipfelte, dass Irans Unterhändler Said Dschalili damit drohte, nicht nach Moskau zu reisen. Iran hatte Treffen auf Arbeitsebene zur Vorbereitung verlangt.

Die Verhandlungsführerin der P5+1-Staaten, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, war darauf nicht eingegangen. Sie sah darin einen Versuch, die Agenda auszuweiten und das Kernthema der Gespräche zu verschleppen. Iran hatte etwa über die Situation in Syrien und Bahrain sprechen wollen. Die P5+1-Gruppe dagegen will sich auf das Atomprogramm konzentrieren. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte: "Wir wollen, dass Iran sich zu konkreten Schritten bereit zeigt."

Wichtigster Punkt ist für den Westen die Urananreicherung auf 20 Prozent. Im Westen löst sie besondere Sorge aus, weil sich das gewonnene Material schnell auf das für Atomwaffen nötige Niveau von 90 Prozent des spaltbaren Isotops Uran-235 bringen lässt. Ashton hatte Dschalili in einem einstündigen Telefonat vergangene Woche die Zusage abgerungen, dass darüber verhandelt wird. Äußerungen hoher iranischer Offizieller lassen nicht erwarten, dass Iran bereit ist, wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert die 20-Prozent-Anreicherung einzustellen - zumindest nicht ohne dafür von bereits beschlossenen Sanktionen gegen seine Banken und Ölexporte verschont zu bleiben. Iran behauptet, das Uran für einen Forschungsreaktor zu brauchen.

Allerdings hat Admiral Abbas Zamini, ein stellvertretender Kommandeur der iranischen Marine, jüngst angekündigt, nukleargetriebene U-Boote zu entwickeln - eine indirekte Drohung, noch höher anzureichern. Schiffsreaktoren arbeiten mit bis zu 60-prozentigem Uran. Dieses Niveau ist im pakistanische Atomprogramm, technisch das Vorbild für Irans Anlagen, die letzte Stufe vor der Produktion des Bombenstoffs. Iran hat seine Anreicherung trotz Sanktionen und Sabotageaktionen wie dem Computer-Virus Stuxnet im Jahr 2010 stetig ausgebaut und neben der Anlage in Natans eine zweite, lange verheimlichte bei Fordow errichtet, die in einem Berg verbunkert ist.

Um dennoch Fortschritte bei den Gesprächen zu erreichen, hat Russland vergangene Woche seinen Außenminister Sergej Lawrow nach Teheran entsandt. "Die Russen tun alles, um einen Misserfolg zu verhindern", sagte ein Diplomat. Aber auch den USA ist daran gelegen, den Gesprächsprozess am Leben zu erhalten. "Obama hat bei allen außenpolitischen Fragen eine Priorität, und nur eine", sagte ein anderer westlicher Diplomat: "Keine Krise im Sommer 2012!"