Nach der jüngsten Panne im Atomkraftwerk Krümmel wirft die Union Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, das Thema Kernkraft für den Bundestagswahl auszunutzen. "Gabriel spielt den Wahlkämpfer und er hat wohl keine anderen Themen", sagte Baden- Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) der Frankfurter Rundschau.
Vom Koalitionspartner scharf kritisiert: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
(Foto: Foto: dpa)Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat Gabriel vorgeworfen, die Angst vor Atomkraftwerken zu schüren. Nach den Problemen im Atomkraftwerk Krümmel müsse "die Politik bestehende Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen", sagte Ramsauer der Passauer Neuen Presse. Er fügte aber hinzu: "Wir sollten dennoch einen kühlen Kopf bewahren. Der Umweltminister schürt Ängste und macht die Öffentlichkeit verrückt, nur weil es Probleme mit einem Trafo im konventionellen Teil des Kraftwerks gegeben hat."
Für Ramsauer hat der Fall Krümmel bewiesen, dass die Technik der Notabschaltung funktioniere. "Die Kernkraftwerke sind die best überwachten Anlagen in Deutschland. Herr Gabriel instrumentalisiert jeden kleinen Fehler in einem Kernkraftwerk für den Wahlkampf. Das werden wir ihm und der SPD nicht durchgehen lassen", sagte Ramsauer.
Gönner lehnte wie zuvor auch andere Unionspolitiker Gabriels Vorschlag, die Atomaufsicht dem Bund zu übertragen, erneut ab. "Eine Zentralisierung der Aufsicht, wie von ihm gefordert, ist Unsinn." Nach der Panne im Atommeiler Krümmel (Schleswig-Holstein) hatte Gabriel erklärt, den Ländern die Aufsicht über die Atomkraftwerke entziehen zu wollen. Insgesamt laufen noch 17 Atommeiler in Deutschland.
Der schwedische Konzern Vattenfall gerät nach dem Abschalten von Krümmel unterdessen zunehmend unter Druck. Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka will sich heute in Berlin äußern. Ein Trafo-Kurzschluss hatte am Samstag zu einer Schnellabschaltung des Reaktors geführt. Gönner sagte, es sei schwer nachvollziehbar, "wie nach zwei Jahren angeblicher Generalüberholung ein solches Ereignis passieren kann." Krümmel war im Sommer 2007 nach einem ähnlichen Vorfall vom Netz gegangen und erst vor kurzem wieder angefahren worden.
Gönner bekräftige dennoch die Unions-Forderung nach längeren Laufzeiten. Sie forderte aber einen Fonds, in den die Stromkonzerne bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken die Hälfte ihrer Zusatzgewinne einzahlen. Mit diesem Geld sollten erneuerbare Energien gefördert werden. Das Geld solle aber nicht von den Energiekonzernen verwaltet werden.
