Drei Jahrzehnte hatten die Kernkraftgegner in Deutschland darum gekämpft, nun ist der Ausstieg aus der Atomkraft perfekt. Nach dem Beschluss des Bundestags bleibt in der Energieversorgung des Landes in den kommenden Jahren kaum ein Stein auf dem anderen. Atomkraftwerke werden abgeschaltet, die Energiewirtschaft wird umgebaut, Gebäude sollen energiesparender werden. Das Paket aus acht Gesetzen betrifft längst nicht nur Unternehmen. Auch Verbraucher werden die Beschlüsse spüren. Die wichtigsten Maßnahmen.
Abschied von der Atomkraft
Die nach Fukushima bereits stillstehenden sieben Kraftwerke Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar1, Unterweser, Philippsburg1 dürfen nie wieder ans Netz. Auch der schon länger abgeschaltete Pannenmeiler Krümmel wird endgültig stillgelegt. Die Bundesnetzagentur soll bis zum Herbst entscheiden, ob ein AKW im Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleiben soll.
Danach gehen die restlichen neun Kraftwerke bis 2022 vom Netz: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C. Im Jahr 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland. Zwar dürfen die Atomkonzerne Reststrommengen der ältesten auf neuere Meiler übertragen. Bei der Atomsteuer bleibt die Regierung jedoch hart: Trotz Rücknahme der Laufzeitverlängerung hält sie an der Brennelementesteuer fest. Sie bringt dem Staat jedoch nur noch 1,3 statt der bislang eingeplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Suche nach dem Endlager
Was mit der strahlenden Hinterlassenschaft der Atomkraftwerke geschehen soll, ist noch immer offen. Dabei drängt die Zeit. Selbst im günstigsten Fall ist nicht vor 2030 mit einem Endlager zu rechnen. Nun will Berlin die Standortsuche forcieren. Bis Jahresende soll es eine gesetzliche Regelung geben. Neben der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, die bereits rund 1,5 Milliarden Euro gekostet hat, sollen weitere geologische Untersuchungen vorgenommen werden - möglicherweise bundesweit.
Ausbau erneuerbarer Energien
Ohne neue Ökostromkapazitäten kann die Energiewende nicht gelingen. Ziel in der Neufassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ist die Verdoppelung des Ökostrom-Anteils auf mindestens 35 Prozent bis spätestens 2020. Vor allem Windparks auf hoher See werden stärker gefördert. Vor den Küsten sollen bis 2030 Kapazitäten von 25000 Megawatt entstehen. Das entspricht 20 Großkraftwerken.
Die Regierung verspricht für den Bau der ersten zehn Windparks KfW-Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro. Dagegen werden die Fördersätze für Windparks an Land und die Solarenergie gekürzt. So soll der Anstieg der Strompreise gemildert werden. Denn die Belastung ist hoch: Die Verbraucher finanzieren über den Strompreis bereits etwa 13 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Anbieter grünen Stroms. Diese sogenannte Ökostromumlage soll künftig nicht über die 2011 anfallenden 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Neue Kraftwerke und Netze
Weil die Deutschen ihren Energiebedarf allein mit Strom aus Wind, Wasser und Sonne noch lange nicht decken können, treibt die Regierung den Bau neuer Kraftwerke voran. Mit einem Beschleunigungsprogramm sollen Kapazitäten von bis zu zehn Gigawatt - etwa zehn große Kraftwerke - gebaut werden, um den Wegfall der AKW aufzufangen. So sollen neu Gaskraftwerke entstehen. Um den Strom im Land besser verteilen zu können, wird der Ausbau der Stromnetze beschleunigt. Die Regierung will die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Ziel ist es, Planungszeiträume von acht auf vier Jahre zu halbieren.
Energiesparen
Das auslaufende Programm zur Gebäudesanierung wird wiederbelebt und ausgebaut: Die Regierung will das Förderprogramm mit zinsgünstigen Krediten auf 1,5 Milliarden Euro ab 2012 aufstocken. Zudem sollen rückwirkend ab 6. Juni jährlich zehn Prozent solcher Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Mieter sollen während dieser Sanierungen drei Monate lang nicht mehr die Miete kürzen können; bis zu elf Prozent der Kosten können auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden.
Hilfen für die Industrie
Energieintensive Unternehmen wie Stahlhersteller fürchten angesichts steigender Strompreise in Deutschland um ihre Existenz und trommelten deshalb vor dem Ausstiegsbeschluss der Regierung für Ausnahmen. Mit Erfolg: Der Bundestag beschloss, dass sie nicht übermäßig belastet werden dürfen. Für rund 4000 mittelständische Betriebe soll es ab 2013 einen finanziellen Ausgleich im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro jährlich geben. Experten rechnen allerdings mit juristischen Problemen, denn es gibt europarechtliche Bedenken gegen die Hilfen.