So ein Atomausstieg will gut vorbereitet sein. "Wir machen das für die Kameras jetzt alles noch einmal", ruft eine Umweltschützerin ins Megafon. Also packen die AKW-Gegner vor dem Kanzleramt an, einen Pappreaktor nach dem anderen richten sie wieder auf; den Schalthebel, der in Wirklichkeit ein großer Schaumstoffhammer ist, stellen sie von "Aus" wieder auf "Ein".
Umspannwerk im Sonnenuntergang: Die Erneuerung der Stromtrassen gilt als Knackpunkt für den Atomausstieg.
(Foto: dapd)Ein bemerkenswertes Bild, aber anders klappt das nicht: Der Hammer soll gleich aufs Neue die Pappkraftwerke umfallen lassen wie Dominosteine. Genau so wünschen sich das die Umweltschützer von der Bundesregierung. Ein paar Meter weiter bringt derweil ein Ökostrom-Anbieter seine Verträge unters Volk. Einfach nur abschalten geht schließlich auch nicht.
Womit ziemlich genau das Problem umrissen wäre, mit dem sich hinter dem Stahlzaun des Kanzleramts an diesem Freitag die politischen Köpfe dieser Republik beschäftigen. Gut anderthalb Stunden lang beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder, die Minister für Umwelt, für Wirtschaft, für Bau. Als sie fertig sind, ist eines sicher: Dissens gibt es nicht über das Ob, sondern über das Wie.
Das allein ist schon viel wert, denn die Länder könnten der schwarz-gelben Koalition die Energiewende ganz schön erschweren. Union und FDP fehlt nämlich dort die Mehrheit. Stattdessen beriet der Kreis im Kanzleramt vor allem, wie schnell sich die Wende bewerkstelligen lässt. Anfang Juni das nächste Treffen, wenige Tage später eine Kabinettsentscheidung, Mitte Juni grünes Licht in Bundestag und Bundesrat - "entscheiden, entscheiden, entscheiden" nennt das die Kanzlerin nach dem Treffen.
Was sie entscheiden, wissen die Beteiligten bislang nur grob. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) etwa will den Bau von Stromleitungen beschleunigen, sie sind bitter nötig. Noch so viele Windparks könnten in Norddeutschland oder in der deutschen See entstehen - ihr Strom ließe sich kaum mehr nach Süden transportieren.
Dazu soll es nun eigens Gespräche mit den Ländern geben. Ziel: ein vereinfachtes Planungsverfahren. "Wir wollen, dass alles künftig einfach schneller geht", erzählt ein Teilnehmer nach dem Treffen. "Und das, ohne die Transparenz und die Beteiligungsrechte der Bevölkerung zu beschneiden."
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich derweil vor allem der Windkraft annehmen, dem "Träger der erneuerbaren Energien in Deutschland", wie er sagt. Doch noch gehen die Länder sehr unterschiedlich damit um, was sich auch darin zeigt, dass Sachsen-Anhalt mit Windrädern gepflastert ist, man sie aber in Baden-Württemberg suchen muss. Wie die Fördersätze in Zukunft aussehen sollen, auch das soll bis Anfang Juni zumindest grob klar sein.
Einigkeit beim Kamingespräch
Bundesbau-Minister Peter Ramsauer (CDU) wiederum wird sich vor allem mit der Effizienz von Gebäuden befassen. Bisher förderte der Bund die Sanierung mit einem eigenen Programm, doch die Mittel dafür laufen aus. Nun soll es neues Geld geben. "Zwei Milliarden Euro wäre plausibel in Hinblick auf unser Ziel", sagt Ramsauer - womit er gleich den heikelsten Punkt anschneidet: das Geld.
Wie viel das alles am Ende kosten wird, weiß derzeit noch niemand. Erste Regierungsschätzungen gehen von drei Milliarden Euro im Jahr aus, Brüderle nennt das eine Spekulation. Noch sei viel zu viel offen - etwa die Frage, wie viele Kernkraftwerke am Ende nicht mehr ans Netz gehen. Diese Debatte geht erst los.
Ohnehin würde die Energiewende aus verschiedenen Töpfen bestritten: Den Netzausbau etwa finden die Stromkunden in den sogenannten Netzentgelten auf der Stromrechnung wieder, genauso wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, der per Umlage finanziert wird. Weil das Umlagesystem auch mit dem Börsenpreis für Strom zusammenhängt, ist derzeit nicht einmal sicher, ob diese Umlage steigt oder sinkt.
Zuschüsse für die Gebäudesanierung wiederum zahlen die Steuerzahler, ebenso zusätzliche Forschungsaufwendungen. Das, sagt Merkel, werde man wohl noch mit dem Finanzminister beraten müssen. Es geht, wie gesagt, um das Wie - nicht das Ob.
Daran hatte die Kanzlerin auch am Vorabend keinen Zweifel gelassen. Wie immer vor Bundesratssitzungen traf sie die Unions-Ministerpräsidenten zum "Kamingespräch", man redete ausgedehnt über den Ausbau der Stromnetze. Dieser, so kritisierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), dauere viel zu lange. Nur ein Bruchteil der nötigen Leitungen sei bisher gebaut. Deshalb solle der Bund die Planung neuer Trassen künftig koordinieren.
Manche Länder haben da noch Vorbehalte, sie bangen um Einfluss. Doch für die Kanzlerin zählt nun vor allem die Zeit.
Lange Debatten verbieten sich. "Die Botschaft soll unumstößlich sein", sagte ein CDU-Ministerpräsident der SZ, "die Kanzlerin will raus, und niemand soll mehr zweifeln."
Bis zur Kabinettsentscheidung bleiben noch 50 Tage.