Mit Spannung erwartet die Republik den Ausgang der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an diesem Sonntag. In der schwarzen Hochburg Baden-Württemberg lassen die Meinungsumfragen ein Regierungswechsel immer wahrscheinlicher werden. Kurz vor der Wahl liegen Grüne und SPD vor der CDU/FDP-Koalition. Vor allem die Wende in der Atompolitik des schwarz-gelben Lagers angesichts der Atomkatastrophe in Japan wirkt sich offensichtlich zu Ungunsten für Union und Liberale aus.
CDU-Veteran Heiner Geißler
(Foto: Reuters)In dieser aus Unionssicht prekären Lage schaltete sich Heiner Geißler ein - und weist seiner CDU einen möglichen Ausweg aus der Atomfalle. Der CDU-Veteran forderte eine Volksabstimmung über den Atomausstieg. "Um das möglich zu machen, brauchen wir eine Gesetzes- und Verfassungsänderung auf Bundesebene", sagte Geißler dem Focus. Eine Referendum mache aber nur mit einem ausführlichen Fakten-Check Sinn, der nach dem Vorbild des Bahnprojekts Stuttgart 21 über das Fernsehen, Internet und Public Viewing vermittelt werden könnte.
Der Stuttgart 21-Schlichter verlangte zudem, das dreimonatige Moratorium für die Laufzeitverlängerungen der deutschen Atommeiler zu verlängern. Vorbereitung und Abwicklung der Volksabstimmung seien noch innerhalb dieses Jahres möglich.
Der frühere CDU-Generalsekretär verwahrte sich gegen Häme von SPD und Grünen über den Schwenk der CDU in der Atompolitik. Eine Reihe von Atomkraftwerken in Deutschland sei nicht gesichert gegen Flugzeugabstürze oder Terroranschläge. "Das war übrigens schon der Fall, als noch Rot-Grün im Bund regierte. Deswegen ist es eine gigantische Heuchelei, die diese Damen und Herren abziehen", sagte der CDU-Politiker.
Scharf kritisierte Geißler dem liberalen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Zum Atomausstieg gebe es keine Alternative, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative", sagte Geißler, der dazu den Nobelpreisträger Albert Einstein zitierte: "Es gibt nur zwei Dinge, die sind unendlich, das Weltall und die Dummheit mancher Politiker." Geißler spielte damit auf von der Süddeutschen Zeitung publik gemachten Äußerungen an, wonach der FDP-Politiker beim Bundesverband der Deutschen Industrie einen Zusammenhang zwischen dem Atom-Moratorium und den Landtagswahlen am Sonntag gezogen haben soll. Brüderle beruft sich auf Protokollfehler, allerdings bestätigte ein Zeuge der SZ, dass sich der Minister tatsächlich so geäußert hatte.
Bischof Zollitsch warnt vor übereiltem Atomausstieg
Auch die katholische Kirche schaltet sich in die Debatte über die Zukunft der Kernenergie ein. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, mahnte Realitätssinn und Sachlichkeit an. "Zunächst einmal gilt: Wir brauchen eine stabile und zuverlässige Energieversorgung. Der Verzicht auf die Atomenergie setzt Alternativen voraus", sagte der oberste Repräsentant der katholischen Kirche in Deutschland dem Hamburger Abendblatt. Stromimporte bedeuteten im Zweifelsfall Atomstrom aus Frankreich, neue Kohlekraftwerke verstärkten den Klimawandel, Wind- und Solarenergie brauchten neue Netze.
Der Freiburger Erzbischof begrüßte das von der Bundesregierung ausgesprochene Atommoratorium von drei Monaten und die Überprüfung aller deutschen Atommeiler in diesem Zeitraum. "Der Einwand, es gebe Wahlen, liegt natürlich nahe; aber es wäre doch auch unglaubwürdig und unverantwortlich, wenn die Bundesregierung die Nutzung der Kernenergie jetzt nicht noch einmal überprüfen würde." Angesichts der Atomkatastrophe in Japan müsse auch die Lage in Deutschland noch einmal neu betrachtet werden. "Ich kann nur hoffen, dass diese Debatte nicht bloß kurzfristig und emotional unter dem Eindruck des Schocks geführt wird, sondern gründlich und sachlich."
Atomenergie ist aus Sicht von Zollitsch eine Übergangs-Technologie: "Als Kirche haben wir Bedenken, dass die Kernenergie eine langfristig tragfähige Lösung ist, vor allem auch wegen der ungelösten Endlagerproblematik."
Der Erzbischof warnte davor, die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Ethikkommission zur Bewertung gesellschaftspolitischer Fragen der Atomenergie politisch zu missbrauchen. "Meines Erachtens kann es nicht Aufgabe dieser Ethikkommission sein, möglicherweise schon feststehenden politischen Entscheidungen über den weiteren Umgang mit Kernenergie einen ethisch legitimen Anstrich zu geben." Natürlich werde es dort auch um eine risikoethische Beratung der Kernenergie gehen. "Ich hoffe aber, dass es der Kommission darüber hinaus gelingt, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen der Energieproblematik insgesamt deutlich zu machen."
