Kann ein parteiübergreifender Konsens über eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager hergestellt werden? Nach einem Spitzentreffen im Bundesumweltministerium erwartet Umweltminister Röttgen eine baldige Lösung. Auch die Grünen signalisieren Verhandlungsbereitschaft.

Bund und Länder stehen kurz vor einer Einigung auf eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Es sei nur noch ein letztes Treffen notwendig, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Bund/Länder-Spitzentreffen am Dienstagabend im Bundesumweltministerium, an dem erstmals auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teilnahmen.

Auch die Grünen bestätigten die offensichtlich überraschend großen Fortschritte. "Es wird einen nächsten Termin geben, und bei diesem Termin sehen wir die Chance für eine Einigung", sagte Trittin. Röttgen betonte: "Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre auch mehr drin gewesen." Jahrzehntelang sei um die Endlagerung gestritten worden, nun stehe man vor einer Einigung. "Jetzt machen wir noch eine Sitzung, und dann ist sie da." Es gebe Annäherungen in strittigen Punkten, darüber sei aber Stillschweigen vereinbart worden. Bis zum Sommer solle ein Gesetz stehen. "Wir sind uneingeschränkt einigungswillig", betonte Röttgen.

Auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Winfried Kretschmann (Grüne) und David McAllister (CDU), zeigten sich optimistisch. Strittig ist bisher, wie der Salzstock im niedersächsischen Gorleben - seit 35 Jahren die einzige Option - gleichberechtigt in einen Vergleich mit anderen Standorten integriert werden kann. Mit dem Endlagersuchgesetz sollen bundesweit mehrere - womöglich vier - Standorte miteinander verglichen werden, um Alternativen zu Gorleben zu haben. In Frage kommen Salz-, Ton- und Granitgestein.

Gabriel erwartet tragfähigen Konsens

Der geplante Neustart war besonders auf Initiative des grün regierten Baden-Württemberg möglich geworden, zudem hatte Bayern seinen Widerstand aufgegeben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte am Rande des Treffens, dass er bei den bisherigen Plänen, wer etwa am Ende für den Betrieb eines Endlagers zuständig ist, große verfassungsrechtliche Risiken sehe.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Privatisierung des Endlagerbetriebs vornehmen", sagte Gabriel. Röttgen versuche zudem Verantwortung abzuschieben "in eine scheinbar neutrale Wissenschaftsorganisation", sagte Gabriel mit Blick auf das geplante neue Bundesinstitut für die Endlagersuche. "Da bleibt die Frage, wo sind eigentlich die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger." Es gebe die Pflicht, zu einem tragfähigen Endlagerkonsens zu kommen.