Von Von Arne Boecker

CDU/FDP hält Gorleben im Spiel

(SZ vom 11.11.2003) - Die Parole ist längst ein Klassiker. Auch beim jüngsten Castor-Transport ist sie auf vielen Plakaten zu lesen: "Niedersachsen darf nicht zum Atomklo der Nation werden!" Dabei geht es längst nicht nur um Gorleben, das der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) schon 1977 als Standort eines "Nuklearen Entsorgungszentrums" vorgeschlagen hatte.

Vielmehr ballen sich in dem Bundesland oder knapp jenseits seiner Grenze zahlreiche Anlagen, in denen radioaktiver Müll schon gelagert wird oder in Zukunft gelagert werden könnte.

Gegen diese Konzentration von Atomanlagen auf niedersächsischem Boden haben sich die SPD-Landesregierungen in den neunziger Jahren immer wieder gewehrt; das war schon 1990 und 1994 so, als der Ministerpräsident Gerhard Schröder hieß und der Grüne Jürgen Trittin Umweltminister war. In der vergangenen Legislaturperiode geriet Trittin, inzwischen Bundesumweltminister, in der Angelegenheit Schacht Konrad mit Wolfgang Jüttner (SPD) aneinander, seinem Amtskollegen in Hannover.

Weil beide das Endlager nicht wollten, schoben sie sich im Genehmigungsverfahren gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Seit März dieses Jahres regiert Christdemokrat Christian Wulff in Hannover, und der Freidemokrat Hans-Heinrich Sander hält das Umweltministerium. Seitdem haben sich die Akzente der Atompolitik verschoben, wie das Beispiel Gorleben zeigt.

Auch Sander spricht sich nicht direkt dafür aus, in Gorleben Atommüll zu lagern. Aber er möchte das Moratorium aufgehoben sehen, das die Erkundung des Bergwerks eingefroren hat. "Die Entscheidung darüber, ob sich Gorleben als Endlager eignet, kann erst nach abschließender wissenschaftlicher Bewertung fallen", argumentiert Sander.

Mit dieser Position sagte Niedersachsen die Mitarbeit an der Verhandlungsgruppe ab, die nach dem Willen des Arbeitskreises Endlager (AK End) die Suche nach einem Standort vorantreiben sollte. Sander lobt zwar die Vorarbeit des AK End, vertritt aber "im Gegensatz zur Bundesregierung die Ansicht, dass die in Niedersachsen vorhandenen Standorte von Anbeginn berücksichtigt werden müssen".

Der AK End hatte dagegen ausdrücklich auf der Grundlage einer "weißen Deutschlandkarte" gearbeitet; das Gremium wollte allgemeine Kriterien festlegen, die ein Endlager erfüllen muss, das Verfahren aber nicht mit Aussagen zu konkreten Standorten wie Gorleben belasten.

"Verantwortungsloser Geselle"

Niedersächsische Atomkraftgegner kritisieren die neue Linie der CDU/FDP-Landesregierung. Die Grünen-Landesvorsitzende Brigitte Pothmer nennt Ministerpräsident Christian Wulff einen "verantwortungslosen Gesellen", weil das Land die Mitarbeit in der Verhandlungsgruppe verweigert.

Renate Backhaus, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Niedersachsen, fürchtet, dass Wulff und Sander "der Atomindustrie Gorleben auf dem Silbertablett servieren" wollen.