US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über die Zukunft des Atomabkommens mit Iran am Dienstag um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) in Washington bekanntgeben. Das erklärte Trump am Montag via Twitter.
Trump fällt sein Urteil damit vier Tage vor dem Fristablauf am 12. Mai. Bis dahin musste er darüber entscheiden, ob er Sanktionen gegen Iran noch einmal aussetzt. Dazu sind die USA im Rahmen des Atomdeals verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich Iran, auf einen Großteil seiner Urananreicherung zu verzichten.
Trump sowie sein Außenminister Mike Pompeo hatten das Abkommen wiederholt als einen sehr schlechten Deal bezeichnet. Die Laufzeit bis 2025 sei zu kurz. Ferner gehe das seitens der USA von der Vorgängerregierung unter Barack Obama und Außenminister John Kerry ausgehandelte Abkommen nicht ausreichend auf das ballistische Raketenprogramm des Iran und Teherans Rolle als destabilisierender Faktor in der Nahost-Region ein.
Man wolle keine Eskalation, sei aber auf jedes Szenario vorbereitet, sagt Israels Ministerpräsident zur Militärpräsenz Irans in Syrien. Den Atomdeal nennt er eine "schreckliche Vereinbarung".
Israel und Saudi-Arabien bestärken die USA dagegen zum Ausstieg
Die europäischen US-Partner, darunter Deutschland, machen seit Wochen Druck auf die USA. Bei allen Unzulänglichkeiten sei ein Verbleib im Atomdeal die weitaus beste und sicherste Lösung. Auch der britische Außenminister Boris Johnson machte dies bei seinem Washington-Besuch nochmals deutlich. Israel und Saudi-Arabien bestärken die USA dagegen zum Ausstieg aus dem Atomabkommen. Israel legte erst kürzlich umstrittene Daten vor, die belegen soll, dass Iran weiter daran arbeitet, Atomwaffen zu bauen.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte am Montag, Teheran biete der Europäischen Union an, das Abkommen auch ohne die USA aufrechtzuerhalten. Voraussetzung sei, dass die EU Iran garantiere, weiter von der Vereinbarung - der Aufhebung von Sanktionen - zu profitieren. Der von Trump angedrohte Ausstieg würde einen "strategischen Fehler" bedeuten. Iran wünsche, dass das Abkommen "von den Nicht-Amerikanern aufrechterhalten und garantiert wird", sagte Ruhani. In diesem Fall wäre ein Ausstieg der USA kein Problem.
Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland hatten das Abkommen mit dem Iran geschlossen. Es soll die atomaren Aktivitäten des Iran auf zivile Zwecke beschränken und verhindern, dass der Iran eigene Atomwaffen entwickelt und produziert.Trump kritisierte John Kerry, nachdem berichtet worden war, dass der ehemalige US-Außenminister sich für das Atomabkommen eingesetzt habe. Der "Boston Globe" hatte am Freitag berichtet, dass Kerry, der das Abkommen während der Präsidentschaft von Barack Obama federführend ausgehandelt hatte, sich mit Bediensteten anderer Länder getroffen habe, um eine Strategie zu entwickeln, wie die USA in dem Abkommen gehalten werden könnten.
