Atomabkommen mit Iran US-Außenminister Pompeo kündigt "stärkste Sanktionen der Geschichte" gegen Iran an

US-Außenminister Mike Pompeo bei der konservativen "Heritage Foundation".

(Foto: AFP)
  • Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran wollen die USA den Druck auf das Land erhöhen. Das sagte Mike Pompeo bei seiner ersten großen Rede als US-Außenminister.
  • Gleichzeitig verteidigte er den Rückzug seines Landes aus dem Abkommen. Bis heute lüge Iran über seine wahren Absichten, so Pompeo.
  • An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo: Firmen, die "verbotene Geschäfte" mit Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen".

Die USA wollen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran den finanziellen Druck auf das Land massiv erhöhen. Washington werde "die stärksten Sanktionen der Geschichte" verhängen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April. "Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben. Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben."

Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen Teheran seien erst der Anfang, so Pompeo weiter. "Der Stachel der Sanktionen wird nur noch schmerzhafter werden, sollte die Regierung nicht von ihrem inakzeptablen und unproduktiven Weg abweichen, den sie für sich und das iranische Volk gewählt hat." Wenn alle Strafmaßnahmen in Kraft träten, werde Iran darum kämpfen, die Wirtschaft am Leben zu halten.

Iran wünscht sich mehr Geld aus Europa

Aus Angst vor den neuen US-Sanktionen verlassen europäische Firmen Iran. Die EU müsse sich dagegen für mehr Investitionen einsetzen, fordert der Außenminister des Landes. mehr ...

"Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen"

Pompeo stellte die neue Iran-Strategie der US-Regierung bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik "Heritage Foundation" vor. Er sagte, dass die Regierung von Präsident Donald Trump ein neues Abkommen mit Teheran anstrebe. Im Rahmen eines solchen Deals stellte Pompeo die Aufhebung der Sanktionen und wirtschaftliche Anreize in Aussicht - aber nur, wenn Iran zuvor einen Katalog von Bedingungen erfülle.

Das Land müsse nukleare Aktivitäten wie die Anreicherung von Uran stoppen und ungehinderten Zugang zu allen Forschungs- und Produktionsstätten ermöglichen. Es müsse sein Raketenprogramm beenden sowie seine Unterstützung der Huthi-Milizen in Jemen und der Taliban in Afghanistan sofort einstellen. Auch solle Teheran seine bewaffneten Kräfte aus Syrien abziehen und alle US-Bürger freilassen, die in iranischer Gefangenschaft sitzen.

"Diese Liste ist ziemlich lang", sagte Pompeo, sie spiegle den Umfang des schädlichen Einflusses wider, den Iran in der weiteren Region habe. Unter dem Schirm des Atomdeals habe Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt. Bis heute lüge der Staat über seine wahren Absichten. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo. "Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren", so der US-Außenminister. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um Iran zurückzudrängen. "Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen."

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran verkündet. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran. Die EU will an dem bestehenden Abkommen festhalten. An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo, Firmen, die "verbotene Geschäfte" mit Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen".

In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass Iran Atomwaffen entwickelt.

Welche Interessen hinter dem Atomabkommen mit Iran stehen

Israel jubelt über den Ausstieg der USA. Die anderen beteiligten Nationen wollen hingegen dabei bleiben. Was sind ihre Motive? Was können sie bewirken? Ein Überblick. Von SZ-Korrespondenten mehr...