Irans Präsident Hassan Rohani hat einen Vorstoß der USA und Frankreichs für ein neues Abkommen zum Atomprogramm seines Landes zurückgewiesen. "Gemeinsam sagen sie, 'Wir wollen eine Vereinbarung zu siebt'. Wozu? Mit welchem Recht?", fragte Rohani in der nordiranischen Stadt Tabris.
US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten sich am Dienstag in Washington dafür ausgesprochen, ein "neues Abkommen" zu Irans Atomprogramm auszuarbeiten. Trump droht seit seinem Amtsantritt mit der Aufkündigung des internationalen Abkommens von 2015 und bezeichnet es regelmäßig als "schlechtesten Deal aller Zeiten". Er drängt nun die europäischen Vertragspartner, verschärfte Auflagen für Iran zu beschließen.
"Ihr wollt über die Zukunft (des Abkommens) entscheiden?", fragte Rohani nun an Macron und Trump gewandt. Dann sollten sie zuerst erklären, was sie in den vergangenen zwei Jahren für seine Umsetzung getan hätten, sagte er. Iran wirft den USA vor, ihre Seite des Abkommens nicht zu erfüllen, da sie durch ihre Sanktionspolitik westliche Banken und Unternehmen von Investitionen abhielten.
Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Es verpflichtet dsa Land, bis mindestens 2025 seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben, nachdem Teheran die Bedingungen des Abkommens erfüllt hatte.
Iran lehnt ebenso wie die Mitunterzeichnerstaaten Russland und China jede Neuverhandlung des Abkommens ab. Auch Frankreich will daran festhalten. Es sei bekannt, sagte Macron bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass er das Abkommen unterstütze und Trump es ablehne. Doch Frankreich teile auch die Besorgnis Trumps hinsichtlich des iranischen Raketenprogramms und seiner aggressiven Regionalpolitik. Macron hat Trump in diesen Punkten Entgegenkommen signalisiert.
Deutschland: "Neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum"
Die EU will Trump aber davon abbringen, das internationale Atomabkommen scheitern zu lassen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, der Deal vom Juli 2015 halte den Iran wirkungsvoll davon ab, Atomwaffen zu entwickeln. "Es gibt eine Vereinbarung, existent, sie funktioniert, sie muss erhalten werden", sagte sie. "Was in der Zukunft passieren kann, werden wir in der Zukunft sehen." Auch Russland äußerte sich sehr kritisch zu Trumps Plänen.
Nach Macron reist am Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit Trump nach Washington. Dabei soll das Atomabkommen ebenfalls ein wichtiges Thema sein. Die Bundesregierung will trotz der Kritik der USA an der Vereinbarung festhalten. "Oberste Priorität hat der Erhalt der Nuklear-Vereinbarung und die vollumfängliche Umsetzung von allen Seiten", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin: "Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum."
