Nach dem Bruch der Siegel an iranischen Atomanlagen hat der Bundesaußenminister die weiteren EU-Gespräche mit Iran in Frage gestellt. Nun dürfte der UN-Sicherheitsrat am Zug sein, der wirtschaftliche und militärische Sanktionen erlassen könnte.

Die iranische Führung habe gewusst, dass mit dem Bruch der Siegel eine Linie überschritten werde und dass das "nicht ohne Folgen bleiben" könne, sagte Steinmeier am Dienstag nach der Kabinettsklausur in Genshagen bei Berlin.

Steinmeier in Genshagen. (© Foto: AP)

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Er habe am Vormittag mit dem Generaldirektor der IAEA, Mohamed el-Baradei gesprochen und ihn beauftragt, das zu bewerten, was jetzt an iranischen Aktivitäten drohe.

Auf der Grundlage dieser Bewertung werde er noch in dieser Woche versuchen, mit seinen Amtskollegen in Großbritannien und Frankreich eine gemeinsame Haltung abzustimmen. Dabei werde man sehen, "ob unsere Verhandlungen der EU-Drei eine weitere Grundlage haben", sagte der SPD-Politiker.

Nach der Wiederaufnahme der iranischen Atomforschung will die Europäische Union am Donnerstag offenbar in Berlin über ihre Reaktion beraten. Das geplante Krisentreffen wurde aber offiziell noch nicht bestätigt.

EU-Diplomaten sprachen am Dienstag in Brüssel von einer "sehr ernsten Lage". Es sei "höchst fraglich", ob die Atomgespräche zwischen der EU und Iran tatsächlich wie geplant am 18. Januar aufgenommen werden könnten.

Eine endgültige Entscheidung darüber werde jedoch von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens getroffen, die von der EU mit den Iran-Verhandlungen beauftragt sind.

Unter Aufsicht von Inspekteuren der IAEO hatten iranische Techniker die Siegel an der Atomanlage Natans sowie an Nuklearforschungszentren im ganzen Land entfernt. Kurz zuvor hatten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Teheran in separaten Schreiben vor einseitigen Schritten gewarnt.

Auch die USA verurteilten die Entfernung der Siegel an der iranischen Atomforschungsanlage Natans am Dienstag scharf. Die iranische Führung zeige damit "ihre Missachtung der internationalen Besorgnis und der internationalen Diplomatie", sagte der US-Botschafter bei der IAEO, Gregory Shulte. Die USA fordern seit Jahren internationale Sanktionen gegen Teheran.

"Heute hat Iran einen bewussten Schritt in Richtung Urananreicherung getan, einen Prozess zur Herstellung von Material für Atombomben", meinte der US-Diplomat.

Neben den USA befürchtet auch die EU, dass der Iran die Atomtechnologie zum Bau von Waffen nutzen will. Die iranische Regierung bestreitet dies jedoch, hat in der Vergangenheit aber immer wieder ihre Atomforschung vor der IAEA geheim gehalten und damit Misstrauen geweckt.

Die Wiederaufnahme der Atomforschungen könnte nun dazu führen, dass die IAEA die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat bringt, der Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte.

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(AP/dpa)