Mehrere Umweltverbände haben davor gewarnt, die deutschen Stromkonzerne langfristig aus ihrer Haftung für nukleare Altlasten zu entlassen. "Die Haftung der Betreiber für die von ihnen verursachten radioaktiven Altlasten ist nicht verhandelbar", sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Es sei "schockierend", dass bei der Entsorgung der nuklearen Altlasten das Verursacherprinzip "zu großen Teilen ausgehebelt werden soll".
Am Dienstag war in Berlin abermals jene Regierungskommission zusammengetreten, die Vorschläge für die Finanzierung des Atomausstiegs vorlegen soll; doch genau in dieser Frage haken die Gespräche. "Beinhart" seien die Verhandlungen gewesen, berichteten Kommissionsmitglieder, ein völliges Scheitern sei nicht ausgeschlossen. "Es gibt keine Einigung um jeden Preis", sagte ein Kommissionsmitglied. Umstritten ist vor allem, in welchem Umfang sich die Unternehmen künftig an der Zwischen- und Endlagerung beteiligen. Ein Entwurf, über den die Kommission am Dienstag beriet, sieht dafür einen Fonds vor. Wie viel die Unternehmen dort einzahlen müssen, lässt der Entwurf aber offen. Auch ist noch nicht geklärt, wann die Haftung enden soll. Ginge es nach dem Verursacherprinzip, müssten die Unternehmen für die Entsorgung zahlen, bis das letzte Gramm radioaktiven Abfalls sicher endgelagert ist. Die Unternehmen halten diese Kosten für unkalkulierbar und verweisen auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage. Umweltschützer wollen das nicht hinnehmen. "Man kann die Verursacher nicht komplett aus der Haftung nehmen, nur weil es ihnen jetzt schlechter geht", sagt Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace. Das Gros der Vorschläge liefe allerdings genau darauf hinaus - wenn auch mit Gegenleistungen der Konzerne. Im Gespräch ist etwa ein "Risikozuschlag". Nach einer Überweisung ihrer Milliarden plus Aufschlag an den Fonds hätten die Unternehmen ihre Pflicht erfüllt. Der Fonds, mithin die öffentliche Hand, würde dann die Entsorgung des Atommülls übernehmen, inklusive etwaiger Mehrkosten. Doch während die Unternehmen höchstens einen 30-prozentigen Risikoaufschlag wollen, fordern andere bis zu 100 Prozent. Ein anderer Vorschlag sieht vor, die Betreiber "bis zum Doppelten des übertragenen Betrags" haften zu lassen. Bislang haben sie gut 38 Milliarden Euro an Atomrückstellungen gebildet, rund die Hälfte müssten sie in den Fonds überweisen. Reichte dies alles nicht, wäre der Steuerzahler dran.