Das griechische Parlament hat einem umstrittenen neuen Spargesetz zugestimmt. Für das sogenannte "Multi-Spargesetz" stimmten am Donnerstagabend 153 Abgeordnete der regierenden Sozialisten und eine unabhängige Abgeordnete, dagegen votierten 144 Abgeordnete.
Mit dem neuen Spargesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten und viele Renten um rund 20 Prozent gekürzt.
Dieses Gesetz war eine der Voraussetzungen, damit die Geldgeber Griechenlands grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe für das vom Bankrott gefährdete Land geben. Eine Abgeordnete der Sozialisten, die ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli, stimmte gegen den Artikel 37 des Spargesetzes. In diesem Artikel wird einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt, Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben. Dies werde ihren Worten nach ein Chaos am Arbeitsmarkt auslösen.
Zuvor hatten Demonstranten vor dem Parlament heftig gegen das neue Gesetz protestiert, zum Teil lieferten sie sich heftige Straßenschlachten. Die Zusammenstöße ereigneten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Randalierer vor. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 16 Menschen verletzt. Ein Mann starb später im Krankenhaus, offenbar an einem Herzinfarkt.
Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU hat sich unterdessen für eine schnelle Zahlung der nächsten Hilfstranche für das hochverschuldete Land ausgesprochen.