Atalanta EU-Mission darf Piraten auch an Land jagen

Neuer Operationsplan für die Jagd auf Piraten am Horn von Afrika: Die Truppen der Europäischen Union dürfen Seeräuber künftig auch an Land verfolgen. Die Bundeswehr wird sich an solchen Einsätzen allerdings nicht beteiligen - ihr fehlt ein entsprechendes Mandat des Bundestags.

Von Peter Blechschmidt, Berlin

Soldaten der EU-Operation Atalanta können von sofort an auch an Land gegen somalische Piraten vorgehen, dürfen dabei aber vorerst nicht auf die Unterstützung der Bundeswehr rechnen. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU hat in dieser Woche den Operationsplan für die erweiterte Atalanta-Mission beschlossen. Damit ist formal der Weg frei für Aktionen gegen Piraten nicht nur wie bisher auf See, sondern auch in einem Küstenstreifen von nicht genau bekannter Breite.

Damit die Bundeswehr sich daran beteiligen könnte, ist ein neues Mandat des Bundestags nötig. Dies ist nicht vor Mitte Mai zu erwarten. Die Bundeswehr steckt damit erneut in einem Dilemma, wie man es aus Afghanistan kennt und wie es beim UN-Einsatz gegen Libyen im vorigen Jahr besonders deutlich wurde. Deutschland beteiligt sich an international vereinbarten Militärmissionen, kann jedoch bestimmte Operationen wegen nationaler Vorbehalte nicht ausführen. In Nato und EU ist dies inoffiziell oft kritisiert worden. Auch deutsche Soldaten klagen in vertraulichen Gesprächen über abfällige Bemerkungen von Verbündeten wegen der deutschen Sonderrollen.

Mit dem Beschluss setzt das PSK eine Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister vom 23. März um. Nach den Plänen der Militärs sollen Boote und Material der Piraten zerstört werden können, sofern sie sich in Strandnähe befinden. Wie genau das Operationsgebiet definiert ist, bleibt geheim. Angriffe sollen aus der Luft geführt werden, vornehmlich von Hubschraubern aus, wobei nur Bordmaschinengewehre, aber keine weiter reichenden Waffen wie Raketen eingesetzt werden sollen. Einsätze von Bodentruppen sind ausgeschlossen. Menschen dürfen, so weit bisher bekannt, nicht angegriffen werden.

Keine "Unmittelbare Beteiligung" deutscher Kräfte an Land-Operationen

Die deutsche Beteiligung an Atalanta ist vom Bundestag genehmigt. Die jetzt beschlossene Ausweitung des Aktionsraums erfordert ein neues Mandat, das frühestens Mitte Mai beschlossen werden kann. Bis dahin sei die "unmittelbare Beteiligung" deutscher Kräfte an Land-Operationen ausgeschlossen, sagten Sprecher des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes. Im Auswärtigen Amt gibt es nach Informationen aus Regierungskreisen allerdings Bedenken, dass schon die weitere Mitarbeit von Bundeswehr-Soldaten im Atalanta- Hauptquartier in Northwood bei London wegen des jetzt erweiterten Auftrags nicht mehr vom Bundestagsmandat gedeckt sein könnte. Auf die Frage, ob dies im Außenministerium zumindest geprüft worden sei, sagte eine Sprecherin, dies sei eine "militärtaktische Frage", die das Verteidigungsministerium zu entscheiden habe.

Im vorigen Jahr hatten Bundeswehr-Soldaten in Nato-Stäben an der Planung von Angriffen auf Libyen mitgewirkt, obwohl Deutschland sich offiziell nicht an der UN- Mission in Libyen beteiligt hatte. Kritik der Opposition im Bundestag daran hatte das Verteidigungsministerium zurückgewiesen. SPD, Grüne und Linke haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie der Erweiterung des Atalanta-Mandats nicht zustimmen wollen. Sie halten die Drohung mit Angriffen in Küstennähe für unwirksam, da sich die Piraten einfach weiter ins Landesinnere zurückziehen könnten. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen könnten. Auch bestehe die Gefahr, dass Hubschrauber abgeschossen würden. Dann könnten EU-Soldaten getötet werden oder in Gefangenschaft geraten, was riskante Befreiungsaktionen nötig machen würde.