Asylverfahren Das fatale Fließbandsystem des Bamf

Warten, tagelang. Im Sommer und Herbst 2015 drängen sich vor dem Berliner Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Menschen. Viele Ämter kommen in diesen Tagen an ihre Grenzen.

(Foto: REUTERS)

Um Mitarbeiter wie üblich zu schulen, war wegen der vielen Flüchtlinge keine Zeit. Der Fall Franco A. zeigt nun, wozu das führt - und offenbart Grabenkämpfe innerhalb der Behörde.

Von Thomas Öchsner, Berlin, und Bernd Kastner, Nürnberg

Der Auftrag war erledigt, die Bundesregierung zufrieden, denn es war Ruhe eingekehrt an der Asylfront. Im beginnenden Frühjahr 2017 arbeitete das Bamf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, recht geräuschlos, und das war das Verdienst von Frank-Jürgen Weise. Er war als Chef der Arbeitsagentur im September 2015, auf dem Höhepunkt der Asylkrise, als Retter im Zweitjob zum Bamf gerufen worden. Alles lief gut, also ruhig - bis Ende April Franco A. alias David Benjamin aufflog. Da hatte der 65-jährige Weise das Bamf schon wieder verlassen.

Weise habe seinen Auftrag erfüllt, das räumen auch seine Kritiker im Bundesamt ein. Ihr Lob ist jedoch vergiftet: Gut erledigt im Sinne der Regierung Merkel, das ja. Aber ganz und gar nicht im Sinne der Flüchtlinge und Bamf-Mitarbeiter. Von "Systemfehlern" sprechen sie im Amt, verantwortlich seien Weise und, hinter ihm, die Politik. Hört man jenseits offizieller Verlautbarungen hinein ins Bamf, lernt man ein zerrissenes Haus kennen. Man stößt auf Mitarbeiter, die für ihre Aufgabe brennen und die Misere haben kommen sehen: "Damit war zu rechnen", sagt ein Insider über die jetzt publik werdenden Pannen. Ein anderer meint: "Das tut einem persönlich weh."

"Ich war schon tot und bin zurückgekommen"

Flüchtlinge aus Syrien sagen beim Bundeskriminalamt gegen Generäle von Machthaber Assad aus. Sie sehen es als ihre Pflicht an, von der Folter in ihrer Heimat zu berichten. Von Lena Kampf mehr ...

Die 80 Minuten am 7. November 2016, die Zeit von 13.40 bis 15 Uhr, werden in die Behördengeschichte eingehen: Da hat ein von der Bundeswehr ausgeliehener Bamf-Mitarbeiter den vermeintlichen Syrer "David Benjamin" angehört. Es war der Anfang eines Desasters, das mit "Benjamins" Enttarnung als terrorverdächtiger deutscher Offizier endete. "Hier sind schwere Fehler passiert. Das muss ich auch verantworten", sagt Weise, der inzwischen dem Bundesinnenministerium als "Beauftragter Flüchtlingsmanagement" dient. Bei allem Entsetzen: Vielleicht werden viele den 7. November 2016 irgendwann als Glückstag empfinden, weil er das Amt zu einem ehrlichen Blick auf seine internen Abläufe gezwungen hat.

Jahrelang gab es nur wenig Geld und Personal fürs Amt

Die Probleme begannen im Herbst 2015 mit dem politischen Auftrag, Hunderttausende offene Asylanträge schnellstmöglich zu erledigen. "Wir schaffen das!" Merkels Satz war auch Befehl fürs Bamf. Weise stellte Tausende neue Mitarbeiter ein oder lieh sie aus von anderen Behörden. Viele wurden einfach reingewinkt ins Amt, nach Aktenlage, ohne Vorstellungsgespräch (was daran erinnert, wie eine Zeit lang syrische Flüchtlinge ins Land gelassen wurden). Die Personalexplosion dürfte einzigartig in der deutschen Behördengeschichte sein, ein Aufblähen, getrieben von Politikern und Journalisten und ihren Fragen: Wann kriegt ihr das endlich auf die Reihe?

2015 hat keine bestens organisierte Behörde auf gut eine Million Flüchtlinge gewartet. Die Politik hatte jahrelang keinen Anlass gesehen, groß Geld und Personal ins Bamf in Nürnberg zu investieren, es waren ja nur wenige Flüchtlinge gekommen. Als "Sanierungsfall" beschreibt Weise, was er vorfand. "Kein Vorgesetzter kümmerte sich darum, wie effektiv ein Mitarbeiter gearbeitet hat, ob der fleißig oder faul war. Das ging zulasten der Geflüchteten. Wer hat hier an die Menschen gedacht, die morgens um vier Uhr irgendwo in Deutschland Schlange stehen? Diese ganze Notlage ist doch erst entstanden, weil andere ihre Arbeit nicht richtig gemacht haben." Der Manager Weise traf auf eine deutsche Behörde. Es knirschte und krachte.

Hauptsache, viel machen - was, ist egal

Hätte man die neuen Mitarbeiter wie üblich geschult, wäre alles kollabiert, womöglich auch Merkels Kanzlerschaft. Das Bamf schickte die Neuen meist nach ein bis zwei Wochen Kurzkurs in die Anhörungen mit Flüchtlingen oder ließ sie Bescheide erstellen. "Du bist gut, wenn du viel machst": So beschreibt ein Insider das Arbeitsethos. "Was du machst ist egal." Die Masse zählte.

Die Mammutaufgabe war zu schaffen, aber zu einem hohen Preis. Das sagt inzwischen auch Weise: "Es war von Anfang klar, dass die schnellen Neueinstellungen und kurzen Schulungen auf Kosten der Qualität gehen müssen. Die Alternative wäre aber gewesen, weiter verzögerte Asylverfahren zu haben." Natürlich sei durch diese Veränderungsprozesse das Risiko von Fehlentscheidungen gestiegen.

Einmal drin, immer drin

Als sich der Bundeswehrsoldat als Flüchtling ausgab, waren die Behörden mit der Registrierung der Ankommenden völlig überfordert. Heute sind die Stationen vom ersten Tag an festgelegt. Ein Überblick Von Bernd Kastner mehr ...

Dieses Risiko beginnt schon bei der Anhörung eines Flüchtlings, den entscheidenden Stunden für den Menschen und das Amt. Wenn das Interview nicht sorgfältig geführt und protokolliert wird, aus Zeitdruck nicht mal ermittelt wird, ob einer wirklich aus Syrien stammt, dann fehlt die Grundlage für einen belastbaren Bescheid.