Asylverfahren Bamf-Mitarbeiter schützten offenbar syrischen Geheimdienstler

  • Von der Bremer Asylaffäre haben offenbar Menschen profitiert, die von deutschen Behörden als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet werden.
  • Einem Medienbericht zufolge sind darunter ein verurteilter Schleuser, ein möglicher ehemaliger Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes und Menschen mit möglichen Verbindungen zum IS.

Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich aus: Offenbar wurden dort auch Asylbewerber durchgewinkt, die von deutschen Behörden als potenzielles Sicherheitsrisiko eingeschätzt werden könnten.

Seit Wochen steht das Asyl-Bundesamt schon im Zentrum einer Affäre um manipulierte Asylbescheide. Konkret geht es um die Außenstelle Bremen, in der frühere Mitarbeiter unter Verdacht stehen, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt zu haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Ein Betroffener gibt an, 1000 Euro gezahlt zu haben

Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, erhielt ein Mann in Bremen Flüchtlingsschutz, der schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte, auch wegen des Versuchs der Schleuserei. Inzwischen haben Prüfer des Bamf dem Spiegel zufolge festgestellt, dass seine Anerkennung rechtswidrig war. Als ein Antragsteller angab, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, informierte die Außenstelle den Vorschriften entgegen offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts. In weiteren Verfahren hatten Asylbewerber dem Magazin zufolge mögliche Verbindungen zur Terrororganisation IS, die nicht näher geprüft wurden.

Das Magazin zitiert einen Betroffenen, der angibt, einem Rechtsanwalt 1000 Euro gezahlt und dafür wenige Monate später vom Bremer Bamf Flüchtlingsschutz erhalten zu haben.

Am Vormittag vor dem Bekanntwerden dieser neuen Vorwürfe hatte die Bamf-Chefin Jutta Cordt eingeräumt, dass Verfahren manipuliert worden waren. Rückwirkend würden nun alle positiven Entscheidungen der Außenstelle bis zurück ins Jahr 2000 überprüft, es handle sich um 18 000 Fälle.

Wenn die Identität im Dunkeln bleibt

Im Bamf gibt es schwere Qualitäts-Probleme. Interne Papiere besagen, dass Flüchtlinge auch dann ihre Anerkennung behalten, wenn ihre Identität unklar ist. Von Bernd Kastner mehr...