Asylstreit Wie sich der Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel zuspitzt

Am Donnerstag eskalierte der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)
  • Wegen des Streits über die Zurückweisung von Flüchtlingen kommt es zum größten Zerwürfnis zwischen CDU und CSU seit Jahrzehnten.
  • Eine Bundestagssitzung muss für Krisentreffen der beiden Parteien stundenlang unterbrochen werden.
  • Die CSU droht damit, dass Innenminister Seehofer die Zurückweisungen im Alleingang anordnet.
Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Zwischen CDU und CSU ist es am Donnerstag zum größten Zerwürfnis seit Jahrzehnten gekommen. Zwischenzeitlich schien sogar ein Bruch der Koalition möglich zu sein. Die Abgeordneten von CDU und CSU trafen sich getrennt voneinander zu Krisensitzungen, deshalb musste die Sitzung des Bundestags um mehr als vier Stunden unterbrochen werden. Anlass war der Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen. Die CSU verlangt ultimativ, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Nach Auffassung der CSU entspricht das der geltenden Rechtslage, die aber nicht angewandt wird.

In der Nacht zum Donnerstag war ein Krisentreffen im Kanzleramt ohne Kompromiss zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war Innenminister Horst Seehofer (CSU) dabei zwar etwas entgegengekommen. Flüchtlinge, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Einreiseversuch sofort an der Grenze zurückgewiesen werden, bot Merkel an. Außerdem wolle sie im Umfeld des EU-Gipfels Ende Juni mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen treffen, die auch eine Zurückweisung von Flüchtlingen ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben.

In dem für die CSU entscheidenden Punkt gab es aber keine Verständigung: Was passiert, wenn Merkel keine derartigen Vereinbarungen mit den anderen Staaten gelingen? Seehofer verlangte eine Zusage, dass Deutschland dann im Alleingang mit Zurückweisungen beginnt. Merkel wollte diese Zusage nicht geben.

Am Donnerstagmorgen stellte sich das CDU-Präsidium fast einhellig hinter Merkel. Auch in der Krisensitzung der CDU-Abgeordneten, in der sich mehr als 50 Abgeordnete zu Wort meldeten, erhielt die Kanzlerin viel Rückhalt. Merkel sagte am Ende der Aussprache, sie fühle sich dadurch in ihrer Linie bestärkt, auf europäischer Ebene in den nächsten zwei Wochen doch noch eine Lösung zu suchen. Sie wisse aber, dass das ein "ambitioniertes Vorhaben" sei.

Am Abend distanzierte sich Merkel nach einem turnusmäßigen Treffen mit den Ministerpräsidenten erneut von der CSU-Forderung nach einem nationalen Alleingang bei den Zurückweisungen. Dadurch würden "Grundprinzipien unseres Herangehens berührt", sagte die Kanzlerin. Illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der EU. Sie glaube deshalb, "dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten".

Die CSU droht wegen Merkels Weigerung, auf ihre Forderung einzugehen, damit, dass Innenminister Seehofer im Rahmen seiner Ressortverantwortung die Zurückweisungen im Alleingang anordnet. Dies könnte das Ende der Koalition bedeuten und den Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Folge haben. Nach der Krisensitzung der CSU-Abgeordneten sagte deren Vorsitzender Alexander Dobrindt, Seehofer habe trotzdem "100 Prozent" Unterstützung für seinen Kurs erfahren.

Der CSU-Chef will sich am Montag auch noch der Unterstützung des CSU-Vorstandes versichern. Von dann an könnte er die Zurückweisung anordnen, heißt es in der CSU. Allerdings hofft Seehofer, dass Merkel noch einlenkt, oder dass ihr Vereinbarungen mit den anderen Staaten gelingen. Beides gilt derzeit allerdings als eher unwahrscheinlich.

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