Vor dem Hintergrund des Streits um die Asylpolitik in Deutschland hat die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass das Einsperren von Asylbewerbern gemäß EU-Recht grundsätzlich möglich sei. "Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt", sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel bei einer Pressekonferenz. Dies umfasse die Möglichkeit einer Residenzpflicht, "und Haft ist auch möglich unter EU-Regeln, wo sie insbesondere in Verbindung mit dem Risiko einer Flucht gerechtfertigt ist", erklärte die Sprecherin. Die Unionsparteien wollen durch die Errichtung sogenannter Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze Flüchtlinge, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, von der Einreise nach Deutschland abhalten.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die Flüchtlinge dort maximal zwei Tage lang festgehalten werden. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind." Er wies auch Vorwürfe zurück,es handele sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."
Kritik kommt von der SPD, Parteichefin Andrea Nahles will keine geschlossenen Zentren. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte sie nach einer Sitzung ihrer Fraktion. Zudem dürfe es keine nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik geben.
"Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:
1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."
In der Haushaltsdebatte des Bundestags mahnte Nahles eine Rückkehr zur Sacharbeit an. Mit Blick auf den "Masterplan Migration" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) forderte sie: "Wir brauchen keine Masterpläne, wir brauchen gutes Handwerk."
Bei den umstrittenen Transitzentren erinnerte Nahles daran, dass davon im Koalitionsvertrag nicht die Rede sei. "Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März hat sich in der Flüchtlingsfrage keine neue Sachlage ergeben", sagte sie. "Wer darüber hinausgehende Vorschläge hat, muss diese vorstellen, begründen und mit dem Koalitionspartner abstimmen."
Für die SPD würden drei Grundsätze gelten: "Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden, geschlossene Lager lehnen wir ab", sagte Nahles. Auf dieser Basis werde am Donnerstagabend weiterverhandelt. Dann treffen sich die Spitzen der Koalition, um über die Vorschläge von CDU und CSU zu beraten.
