Asylstreit Fehler, Mythen und Lügen in der Flüchtlingskrise

Merkel hat die Grenzen geöffnet? Das Recht wurde gebrochen? Der Streit zwischen CDU und CSU gibt Anlass, falsche Behauptungen zu korrigieren - und die wahren Fehler der Regierung zu zeigen.

Von Stefan Braun, Berlin

Es geht um alles, für die Kanzlerin, für die CSU in Bayern, für die Koalition, die Deutschland in schwierigen Zeiten regieren soll. Das Klima im Asylstreit wirkt zunehmend vergiftet. Vergiftet von Vorwürfen, die nicht alle falsch, aber auch längst nicht alle richtig sind. Ganz so, als würden auch in Deutschland die Grenzen zwischen Fakten und Fake News immer mehr verschwimmen.

Gewisse Argumente wirken vor allem durch ihre Suggestionskraft, etwa die Forderung, an den deutschen Grenzen müssten endlich wieder Recht und Gesetz gelten. Verbunden mit dem Satz des CSU-Politikers Alexander Dobrindt, man müsse die Flüchtlingspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Was da mitschwingt, ist die Botschaft, dass nach Jahren der Untätigkeit, Schlamperei und Ignoranz endlich etwas geschehen müsse. Allein: Stimmt diese Behauptung?

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Höchste Gerichte haben dieser Interpretation widersprochen. In mehreren Urteilen haben sie erklärt, dass das Europarecht (namentlich die Dublin-Verordnung und das Schengen-Abkommen) an der Stelle nationales Recht überstrahlt und während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 kein Recht gebrochen wurde. Doch solche Fragen prägen bis heute die Debatte über die Flüchtlingskrise. Es lohnt sich, Antworten zu geben.

Welche Behauptungen sind Verkürzungen oder schlicht falsch?

Behauptung 1: Die Kanzlerin hat im September 2015 die Grenzen geöffnet.

Wie man es dreht und wendet - diese Behauptung ist falsch. Als die Kanzlerin in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 dem damaligen österreichischen Regierungschef Werner Faymann zusagte, Deutschland werde die Flüchtlinge aus dem Budapester Bahnhof aufnehmen, war das eine Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen - und eine Entscheidung, Österreich nicht alleinzulassen.

Auch in den Folgemonaten ist die deutsche Grenze nicht etwa geöffnet worden, dafür hätte sie davor geschlossen sein müssen. Sie war aber immer offen, weil die Bundesregierung Deutschland im Schengen-System halten wollte. Ein Wunsch, den nicht zuletzt bayerische Landräte, Pendler und Unternehmer an der Grenze zu Österreich äußerten.

Stattdessen ging es um die Frage, ob die Grenze nicht besser kontrolliert und für bestimmte Personengruppen vielleicht sogar dichtgemacht werden könnte.

Auch die zeitweise Nutzung der Ausnahmeregelung im Dublin-Verfahren ist keine Grenzöffnung gewesen. Es war das Bemühen, die faktisch außer Kraft gesetzten Dublin-Regeln nicht zum Schein aufrechtzuerhalten, sondern im Moment der großen Krise die Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu mildern.

Was zudem oft vergessen wird: Lange davor hatten deutsche Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen, auch nicht im Zuge der Dublin-Regeln. Begründung: Sie würden dort miserabel behandelt.

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Behauptung 2: Die Bundesregierung hätte einfach die Grenze schließen und Flüchtlinge zurückweisen können, ohne dass das große Folgen gehabt hätte.

Auch diese Behauptung ist kaum zu halten. Sie tut so, als seien es ein paar "Weicheier" gewesen, die sich nicht getraut hätten, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuschicken.

Ihren Ursprung nimmt die Behauptung in einer Krisensitzung im Bundesinnenministerium am 13. September 2015. Wer heute mit Beteiligten von damals spricht, erfährt, wie es sich wirklich abgespielt hat.

Richtig ist, dass der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wenige Tage vor dem 13. September den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, beauftragt hatte, alles für Grenzkontrollen vorzubereiten. Das tat Romann, und zwar mit einem Befehl an seine Polizisten, Grenzkontrollen inklusive Zurückweisung vorzubereiten.

Bis zum Nachmittag des 13. September hatte die Bundespolizei entsprechend mehrere Tausend Bundespolizisten nach Bayern gebracht. Sie sollten gewährleisten, dass man am Abend mit Grenzkontrollen würde beginnen können.

Eines allerdings war zu diesem Zeitpunkt zwischen dem Innenminister und seinem Polizeipräsidenten nicht beschlossen: Ob die Flüchtlinge tatsächlich zurückgewiesen würden.

Bei dieser Besprechung kam es nach Darstellung mehrerer Teilnehmer zu einem folgenreichen Dialog. Der Minister, so heißt es, habe Romann gefragt, was die Beamten genau tun würden. Romanns Antwort: Zurückweisen. Der Minister habe dann gefragt, was Romann vorhabe, sollten die Flüchtlinge trotzdem weiter nach Deutschland drängen. Romanns Antwort: Dann werde man mit einer passiven Wand aus Bundespolizisten dagegenhalten.

Anschließend habe der Minister wissen wollen, was passieren würde, sollten die Flüchtlinge auf die grüne Grenze ausweichen. Romanns Replik: Das werde man zu verhindern versuchen. De Maizières nächste Frage lautete: Und was passiert mit dem sonstigen Grenzverkehr, also mit den Handwerkern und Pendlern? Antwort: Der werde sich halt ein bisschen stauen. Und schließlich habe der Minister Romann gefragt, wie lange seine Polizisten das aushalten würden, sollte der erhoffte Abschreckungseffekt nicht funktionieren. Antwort: Ungefähr eine Woche.

Die Konsequenz für de Maizière: Unter diesen Umständen komme dieser Schritt nicht in Frage. Die Bilder, die über Tage oder Wochen an den Grenzen drohten, würde die deutsche Bevölkerung nicht mitmachen.

Das klärte der Minister auch in Telefonaten mit der Bundeskanzlerin und ihrem damaligen Vize Sigmar Gabriel. Den Beschluss selber aber, so heißt es, habe de Maizière getroffen. Seine Begründung: Wenn eine Bundesregierung in so einer Situation öffentlich etwas verspreche, was sie nicht halten könne (nämlich die Grenzen zu schließen), wäre der politische Schaden größer als jeder Nutzen.

Die Folge: Der Präsident der Bundespolizei konnte die Grenzkontrollen starten, musste die Aufforderung zur Zurückweisung aber zurücknehmen.

Behauptung 3: Die Regierung hat damit Recht gebrochen.

Auch diese Debatte wird bis heute heftig geführt und lässt sich zurückführen auf die Sitzung am 13. September. Das Ergebnis aber muss lauten: Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, aber mitnichten eine einzige gesetzliche Regel, die bewusst gebrochen wurde. Sozusagen zum Schutze der Flüchtlinge und zum Schaden Deutschlands.

An jenem Nachmittag im September 2015 erklärten Romann und die Polizeiabteilung des Innenministeriums, eine Zurückweisung sei durch das Grundgesetz gedeckt. Gleichzeitig betonten die Vertreter der Abteilungen M und E, also Migration und Europa, dass eine Zurückweisung aus europarechtlichen Gründen absolut ausgeschlossen sei, weil man nach EU-Recht selbst in Dublin-Fällen zu Prüfungen gezwungen sei.

Heute heißt es, an diesem Nachmittag habe es einen "regelrechten Krieg" zwischen den Abteilungen gegeben. Und für den Minister war das nach Berichten von Teilnehmern keine Situation, in der er sich an die eine oder andere Seite hätte stellen können. Er musste politisch entscheiden.

Behauptung 4: Die Entscheidung ist ein nationaler Alleingang und deshalb unsolidarisch gewesen.

Auch diese Schilderung ist mindestens eine grobe Zuspitzung. Denn die wirklich große Krise begann mit jener Nacht vom 4. auf den 5. September, als Merkel in Absprache mit ihrem Außenminister und dem Vizekanzler beschloss, die Flüchtlinge nicht irgendwo im Niemandsland zurückzulassen, sondern aufzunehmen.

Diese Entscheidung war nicht unsolidarisch, sondern eine Reaktion auf eine flehentliche Bitte der österreichischen Regierung. Merkels Nein zu einem vorzeitigen Schließen der Balkan-Route beruhte auch nicht darauf, den Ideengeber und damaligen österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zu ärgern. Sie fürchtete, dass darunter die Balkan-Staaten dramatisch leiden würden.