Asylskandal im Bremer Bamf Josefa Schmid fühlt sich bestraft

Josefa Schmid fühlt sich von ihren Vorgesetzten bestraft.

(Foto: picture alliance / Daniel Karman)
  • In einer Beschwerde wehrt sich die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen gegen ihre Versetzung in die Vertretung in Deggendorf.
  • Es handle sich dabei um eine Bestrafung für ihre Aufklärungsarbeit.
  • Außerdem sei ihr von Vorgesetzten gedroht worden. Sie habe Konsequenzen zu befürchten, wenn weitere Berichte über die Vorgänge in Bremen auftauchten.
Von Ralf Wiegand

Es dürfte kein sehr erfreuliches Gespräch gewesen sein, das gleich mehrere Vorgesetzte mit Josefa Schmid schon Ende Februar geführt haben sollen. Schmid war zu diesem Zeitpunkt gerade Mal zwei Monate lang im Amt als Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts Bamf, sie hatte aber in dieser kurzen Zeit schon Ungeheuerliches in den Akten gefunden, die ihre Vorgängerin hinterlassen hatte: Viele, ja möglicherweise Tausende Menschen waren in der Behörde offenkundig zu Unrecht durchgewunken worden, hatten Bleiberechte erhalten, an allen Vorschriften vorbei.

Ein Skandal, sie hatte ihn entdeckt, einen ersten Bericht geschrieben. Und die Vorgesetzten? Teilten ihr angeblich ihre Sorge um den Ruf des Amtes mit, haben unbedingt verhindern wollen, dass der Fall öffentlich wird, weil ja auch Mitarbeiter der Zentrale in die Vorgänge verstrickt seien. Ihre Ermittlungen in dem Fall gingen gar nicht, die könnten eine "verheerende Auswirkung" haben - die Zahl der informierten Personen solle so klein wie möglich bleiben. Man nennt so etwas einen Maulkorb.

Schmid fühlt sich bestraft

So schildert es der Anwalt von Josefa Schmid in der Beschwerde, die sie gegen ihre Versetzung aus der Bremer Behörde in die Bamf-Außenstelle Deggendorf vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt hat. Das Papier, über das die Zeit zuerst berichtet hatte, liegt SZ und NDR vor. Darin wird noch einmal genau aufgeführt, wie wenig die Bundes-Bamfler an der Aufklärung des Falls interessiert gewesen sein sollen - die Vorgängerin Schmids als Bremer Amtsleiterin soll für die Vorgänge in der Hansestadt hauptsächlich verantwortlich sein. Sie hätten lediglich darauf geachtet, dass alles unter der Decke bleibt.

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Schmid begründet ihre Klage auch mit formalen Fehlern, die bei ihre Ad-Hoc-Versetzung nach Bekanntwerden des Skandals Anfang Mai gemacht worden sein sollen. Vor allem aber hat sie offenbar den Eindruck, als sollte sie bestraft werden für ihre Ermittlungen. Es wäre das klassische Schicksal einer Whistleblowerin.

Das Erschlagen der Überbinger schlechter Nachrichten möge zwar eine lange Rechtstradition haben, heißt es in der Beschwerdebegründung fürs Gericht so süffisant wir martialisch, aber das rechtfertige nicht, Josefa Schmid, die auf nachhaltige Missstände hingewiesen habe, dafür zu bestrafen.

Schmid möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen

Als der Vorfall Ende April in Form eines 99-seitigen, publik gewordenen Berichts der damaligen Bamf-Leiterin öffentlich geworden war und die Medien breit darüber berichteten, sei ihr eindeutig gedroht worden: Noch ein weiterer Beitrag über sie im Zusammenhang mit Bremen, habe man ihr aus Nürnberg, dem Sitz der Bamf-Zentrale, mitgeteilt, und sie werde abgezogen. Das sei so mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen.

Schmid hingegen möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen. Die 3332 Fälle, in denen Unregelmäßigkeiten wahrscheinlich seien, könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein. Ehe sie das feststellen konnte, sei sie willkürlich versetzt worden - das soll das Gericht nun korrigieren. Josefa Schmid sei, heißt es in der Beschwerde, ein politisch tätiger Mensch, der sich zu wehren wisse. Wenn das Bamf behaupte, sie selbst, also Josefa Schmid, durch die Versetzung schützen zu müssen, so sei das nur vorgeschoben. Vielmehr sei der Grund für ihre Abberufung das fehlende Interesse an Aufklärung und an dem Abstellen der Missstände, weil partikulare Interessen höher bewertet würden als Rechtsstaatlichkeit.

Der Staat hat vermutlich auch schon freundlichere Worte von einer seinen eigenen Angestellten gehört.

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