Aber das deutsche Asylrecht nimmt das nicht zur Kenntnis. Es schaut nicht in die Berichte des UN-Flüchtlingskommissars, nicht in die von Amnesty International, Pro Asyl oder Human Rights Watch. Es schaut nur in seine Listen, und dort steht: Griechenland gehört zu den sicheren Staaten.

"Normative Vergewisserung"

Die Juristen nennen diese Art von Recherche "normative Vergewisserung". Das bedeutet: die Realität ist egal, der Buchstabe des Gesetzes ist alles. Deshalb werden Flüchtlinge, die via Griechenland nach Deutschland gekommen sind, stante pede wieder nach dorthin verbracht - ohne dass es eine Möglichkeit gibt, die generelle Qualifizierung des Drittstaats als sicher zu widerlegen.

So will es das deutsche Asylgesetz. Es gibt keinen vorläufigen Rechtsschutz. Wenn das Recht ein Land als sicher definiert, dann - so die Logik des Gesetzgebers - braucht es dagegen keinen Rechtsschutz.

Immer mehr Verwaltungsgerichte machen nun dieses Spiel nicht mehr mit: das Verwaltungsgericht Gießen, das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, auch das dortige Oberverwaltungsgericht, die Verwaltungsgerichte in Weimar, Karlsruhe, Ansbach, Oldenburg, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart, Münster, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der in Baden-Württemberg und das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen auch.

Die Juristin Ruth Weinzierl hat das soeben in einem Gutachten für das Deutsche Institut für Menschenrechte zusammengestellt. Die Rechtsprechung will nicht länger einem Gesetzgeber folgen, der sich verhält wie die drei Affen: Augen zuhalten, Ohren zuhalten, Mund zuhalten.

Die Rechtsprechung hat sich über den ausdrücklichen Wortlaut des deutschen Asylgesetzes hinweggesetzt, vorläufigen Rechtsschutz gewährt und die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland und andere angeblich sichere Drittstaaten gestoppt.

Das deutsche Asylrecht ist gescheitert

Die Rechtsprechung zwingt den Gesetzgeber auf diese Weise, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Diese Realität zeigt: Das deutsche Asylrecht hat sich entlarvt, es ist gescheitert. Das Kernelement des deutschen Asylrechts, die Drittstaatenregelung, verstößt gegen den Kernsatz des Grundgesetzes, der die Menschenwürde garantiert - und es verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Es ist nicht Recht, sondern Hybris, wenn das deutsche Asylgesetz menschenunwürdige Zustände per Paragraph für menschenwürdig erklärt.

Daraus folgt: nicht nur der Lissaboner Vertrag, sondern auch die Flüchtlinge brauchen ein neues Begleitgesetz - ein Gesetz, das sie mit Schutz und Hilfe begleitet.

(sueddeutsche.de/dmo/lala)